Bekanntmachung des Zweckverbands Gewerbe- und Industriepark

3. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim" (Nr. 806.3) in Bingen-Sponsheim

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) i.V.m. dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBL. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 353)

Der Zweckverband Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim (Planungsträger) hat in seiner Sitzung am 09.12.2021 die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes „Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim, 3. Änderung“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Mit der Durchführung der Offenlegung hat der Zweckverband das Bauamt der Stadtverwaltung Bingen beauftragt.

Wesentliches Ziel der 3. Änderung des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes für die Ansiedlung eines großflächigen Möbelhauses mit integrierten Möbel-Mitnahmemarktes (insgesamt 30.000 qm Verkaufsfläche), d.h. die Umwidmung von Gewerbe- und Industriegebietsflächen in ein Sondergebiet „großflächiger Einzelhandel-Möbelhaus“.

Hiermit wird die Offenlegung der 3. Änderung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht. Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans einzusehen und zu erörtern.

Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans (Planzeichnungen und Textfestsetzungen) einschließlich Begründung und Umweltbericht inkl. aller Anlagen (u.a. Fachgutachten zu den Themen Verkehr, Auswirkungen auf den Einzelhandel und Artenschutz) liegen in der Zeit vom 22.12.2021 bis einschließlich 29.01.2022 offen.

In den frühzeitigen Verfahren nach § § Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurden keine umweltbezogenen Stellungnahmen vorgelegt.

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet unter der Adresse: http://www.bingen.de/aktuelle-bauleitplanverfahren sowie im Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz: www.GeoPortal.rlp.de ersetzt.

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung nach vorheriger Terminabsprache vorzunehmen. Zwecks Anforderung von Unterlagen oder Terminabsprache wenden sie sich bitte an Frau Saskia Haas (Telefon 06721-184-146) oder stadtplanung@bingen.de.

Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplans können während der Offenlegung schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift gegeben werden.

Stellungnahmen sind zu adressieren an: Stadtverwaltung Bingen, Bauamt, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein.

Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen per E-Mail an: stadtplanung@bingen.de einzureichen. Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde werden nach vorheriger Terminvereinbarung (siehe oben) ermöglicht.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim, 3. Änderung“ umfasst etwa das nord-nordwestliche Viertel des Ursprungs-Bebauungsplanes.

Gegenstand der Änderung sind alle Gewerbegebiets-Flächen des Bebauungsplanes nördlich der in Ost-West-Richtung verlaufenden Linie, die durch die Alfred-Nobel-Straße (entlang ihrer kurzen Verschwenkung in West-Ost-Richtung) und deren östlicher Verlängerung bis zur L 242 (Willy-Brandt-Allee), dieser folgend sowie (nordöstlich des KVP) von der Autobahnabfahrt gebildet wird. Der Nordrand des Änderungsplanes ist identisch mit dem des Ursprungs-Bebauungsplanes.

Der westliche Rand entspricht nördlich der Gustav-Stresemann-Straße dem des rechtskräftigen Planes, verläuft aber südlich der Gustav-Stresemann-Straße ca. 50-60 m westlich der Alfred-Nobel-Straße bis zur Dromersheimer Straße im Süden.

Er umfasst die Parzellen der Gemarkung Bingen- Sponsheim, Flur 3 Flurstücke Nr.187; 188; 189/1; 189/2; 190; 191/6; 191/8; 191/10; 191/11; 191/12; 191/13; 192; 193; 195/1; 196; 197/2; 197/3; 197/5; 197/6; 198/1; 199/4; 199/1; 199/2; 200/6; 200/5; 200/9; 200/1; 200/3; 200/10; 200/11; 201/5; 201/2; 201/3; 201/6; 201/7; 202/1; 203; 204; 205/1; 205/2; 206/2; 206/4; 206/5; 207/3; 207/1; 208; 211/13 teilweise; 215; 216;

Planskizze Bebauungsplanänderung

Räumlicher Geltungsbereich des BP "Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim, 3. Änd,"

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

(1) Umweltbericht mit allen gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalten, Büro Dörhöfer&Partner vom 22.11.2021

(2) Fachbeitrag Artenschutz als Anlage des Umweltberichtes, BÜRO FÜR FAUNISTIK UND LANDSCHAFTSÖKOLOGIE (BFL) vom 08.10.2021

(3) Verkehrs-Gutachten, HEINZ + FEIER GMBH (2021) vom 27.04.2021

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen finden sich in (1) und (2). Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zum Bestand und Betroffenheit von geschützten Arten, Auswirkungen des Vorhabens auf Biotope, Tier- und Pflanzenarten und Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Beeinträchtigungen.

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Boden und Wasser finden sich in (1). Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu Bodentypen, Versickerungs- und Wasserrückhaltefähigkeit, Oberflächenwasser und -abfluss, Möglichkeiten zur Reduzierung der Versiegelung.

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Klima, Luft und Landschaft finden sich in (1) und (3). Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zur klimatischen Situation im Planungsgebiet, zu verkehrlichen (Vor-)Belastungen sowie zu Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie den jeweiligen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Auswirkungen

Hinweis Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Bingen abgerufen werden kann.

Zweckverband Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim

Bingen, 13.12.2021
Thomas Feser
Verbandsvorsteher

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