Bebauungsplan (BP) "Franz-Burkard-Straße - Schulgelände Bingen, 1. Änderung und Ergänzung (Nr. 115.1)" in Bingen-Stadt

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 15.09.2020 den Bebauungsplan "Franz-Burkard-Straße - Schulgelände Bingen, 1. Änderung und Ergänzung" in Bingen-Stadt (Nr.115.1) als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des BP umfasst den Bereich südlich der „Grundschule an der Burg Klopp“ bis zum Friedhof, und wird umgrenzt von den Straßen „Haspelpfad“, Franz-Burkard-Straße und Waldstraße (westlich der Grundstücke gerade Hausnummern bis zur Nr.  48 A bzw. nördlich des Waldfriedhofes). Überplant werden die ehemaligen Schulflächen, die jetzige Fläche der Turnhalle, des Verkehrsübungsplatzes und des Bolzplatzes sowie Teilflächen des Schulgeländes des Stefan-George-Gymnasiums, die Schulsporthalle und den Sportplatz des Kreises.

Er umfasst die Parzellen der Gemarkung Bingen-Stadt: 

Flur 2: Flurstücke 1/4, 1/16, 1/19 teilweise,1/20, 1/22, 1/23, 1/27, 1/29, 26, 27, 28, 30/3, 31, 32, 346/2, 346/4, 366/3 teilweise 366/6 teilweise, 367/4 teilweise

Planskizze:

Bebauungsplan Franz-Burkard-Straße, Bingen-Stadt

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S.  3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBL. I S. 587) bekannt gegeben

Mit dieser Bekanntmachung tritt der BP in Kraft. Der BP nebst Begründung wird ab sofort bei der Stadtverwaltung Bingen, Bauamt, Ämterhaus, 1. OG, Zimmer 1.02, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein, während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Dienststunden sind:

montags

von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

dienstags bis freitags

von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Des Weiteren ist der Bebauungsplan nebst Begründung in das Internet eingestellt unter der Adresse:
http://www.bingen.de/rechtskraeftige-BP


Wichtiger Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass Sie aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie die Gebäude der Stadtverwaltung aktuell nur mit Mund-Nasen-Bedeckung betreten dürfen. Auch die Öffnungszeiten können abweichen. Wir raten zu vorheriger Terminvereinbarung bei Frau Sarah Mehlig (Telefon 06721-184-146) oder stadtplanung@bingen.de. Weitere Informationen finden Sie unter www.bingen.de/Corona.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch Festsetzungen des BPs oder seiner Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 215 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Vorschriften nur beachtlich ist, wenn sie innerhalb von einem Jahr, und die Verletzung der in § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 GVBl. S. 153 (GemO) in der derzeit geltenden Fassung innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bingen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB, § 24 Abs. 6 GemO).

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 23.09.2020

Thomas Feser
Oberbürgermeister

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