Ausgangssperre im Landkreis Mainz-Bingen ist ausgesetzt

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Schreiben der Kreisverwaltung Mainz-Bingen erläutert die Gründe der Aussetzung

Laut einem Schreiben der Kreisverwaltung Mainz-Bingen wird die Vollziehung von Ziffer 12 (Ausgangssperre) der Allgemeinverfügung vom 12. April 2021 aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15. April 2021 ausgesetzt.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Ausgangsbeschränkung vom Land hätte tragfähig begründet werden müssen, da es die Landkreise und kreisfreien Städte zur wörtlichen Umsetzung einer Musterverfügung verpflichtet hat. Da die örtlichen Behörden dabei grundsätzlich keinen Spielraum haben, sei es ihnen verwehrt, die Notwendigkeit der Ausgangsbeschränkungen selbst zu begründen. Die Ausgangsbeschränkung sei daher rechtswidrig. 

Weitere Informationen finden Sie auch in einer entsprechenden Pressemitteilung des Landkreises unter:
https://www.mainz-bingen.de/de/aktuelles/meldungen/4486981909.php 

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