Informationspflicht nach Artikel 13 DSGVO

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte

Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.

Diese Hinweise werden, soweit erforderlich, aktualisiert und auf der Homepage der Stadtverwaltung Bingen am Rhein veröffentlicht. Dort finden Sie auch die Datenschutzhinweise für Besucher unserer Website.

Sollten Sie Fragen haben, so wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Bitte beachten Sie, dass bei jeglichen Informationen zu personenbezogenen Daten ein Identifikationsnachweis erforderlich ist. Damit scheiden Auskünfte dazu am Telefon oder per E-Mail aus.

Damit Sie sich über Ihre Rechte informieren und die einzelnen Vorschriften nachlesen können, finden Sie nachstehend den aktuellen Gesetzestext zur DSGVO.

https://dsgvo-gesetz.de/ 

Wer ist für die Datenverarbeitung der Stadtverwaltung Bingen am Rhein verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
vertreten durch den/die Oberbürgermeister/in

Burg Klopp
55411 Bingen am Rhein
Telefon: 06721 184-0
E-Mail: stadtverwaltung@bingen.de
Website: www.bingen.de

Beauftragte für den Datenschutz

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Behördliche Datenschutzbeauftragte

Serina Tonollo
Burg Klopp
55411 Bingen am Rhein
Telefon: 06721 184-623
E-Mail: datenschutz@bingen.de

Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Ihre Daten erhalten wir direkt von Ihnen oder Sie werden aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhoben und verarbeitet.

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Die Erhebung der personenbezogenen Daten ist notwendig, um über Ihren Antrag entscheiden zu können, um einer gesetzlichen Pflicht nachkommen zu können oder um einen Vertrag mit Ihnen schließen zu können. Den genauen Zweck und die Rechtsgrundlage nennt Ihnen gerne Ihre Sachbearbeiterin / Ihr Sachbearbeiter.

Die datenschutzrechtlichen Grundlagen sind Art. 6 DSGVO und § 3 LDSG bzw. Art. 9 DSGVO und § 19 LDSG für besondere Kategorien personenbezogener Daten. Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Falls die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Personen oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Von Ihnen erteilte Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dies gilt auch für bereits erteilte Einwilligungserklärungen vor Inkrafttreten der DSGVO.
   

Wer bekommt Ihre Daten?

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet.

Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:

  • Von der Stadtverwaltung Bingen am Rhein eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO), insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten,
  • Dritte bei Vorliegen einer gesetzlichen, vertraglichen oder behördlichen Verpflichtung
       

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Wir übermitteln Ihre Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen nur, soweit dies zur Ausführung des gesetzlichen Verwaltungshandelns erforderlich ist.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Es gelten unterschiedliche Löschfristen.

Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Diese können bis zu 30 Jahre betragen.

Welche weiteren Datenschutzrechte haben Sie?

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).
  • Recht auf Berichtigung, soweit ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Artikel 17 DSGVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, insbesondere
    • soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit,
    • wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt,
    • wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder
    • wenn bei einem Widerspruch nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
  • Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Beschwerderecht (Artikel 77 DSGVO)

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtwidrig verarbeitet werden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz

Kontaktdaten:

und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Telefon: 06131 208-2449

Hintere Bleiche 34

Telefax: 06131 208-2497

55116 Mainz

Website: www.datenschutz.rlp.de 

 

E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de 

Inwieweit werden Ihre Daten für die Profilbildung genutzt und inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Es erfolgt keine Profilbildung Ihrer Daten und es erfolgt grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

Stand dieser Information: Mai 2020

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