Ortsrecht

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Nach Artikel 28 Abs. 2 GG und Artikel 49 Abs. 3 LV ist den Gemeinden das Recht garantiert, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (Selbstverwaltungsgarantie).

Die Satzungsbefugnis der Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist in § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) geregelt. Danach können Gemeinden im Rahmen ihrer Aufgaben und der Gesetze Satzungen erlassen.

Die Satzungen werden vom Rat der Stadt Bingen in öffentlicher Sitzung beschlossen und öffentlich bekannt gemacht.

Zuständigkeit

Amt: Hauptamt

Abteilung: Zentrale Dienste / Rat und Ausschüsse

Ansprechpartner: Laura Ludwig

Strasse: Burg Klopp

PLZ / Ort: 55411 Bingen am Rhein

Telefon: 06721 184-136

Telefax: 06721 184-170

E-Mail: E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

MO	08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
DI - DO	08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
FR	8:30 - 12:00 Uhr

sowie nach Vereinbarung

Formulare und Merkblätter

01-01 Hauptsatzung inkl. 14. Änderung PDF, 0,07 MB

01-01 Satzung zur 16. Änderung der Hauptsatzung PDF, 0,01 MB

01-01 Satzung zur 17. Änderung der Hauptsatzung PDF, 0,01 MB

01-01 Zusatz zur Hauptsatzung - 15. Änderung vom 24.06.2024 PDF, 0,05 MB

01-02 Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten PDF, 0,03 MB

01-04 Satzung über die Bildung eines Beirats für Migration und Integration (Migrationsbeirat) PDF, 0,03 MB

01-05 Satzung über die Bildung eines Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) PDF, 0,03 MB

01-06 Satzung über die Bildung einer Jugendvertretung PDF, 0,10 MB

02-01 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025-2026 PDF, 0,53 MB

02-01 Haushaltssatzung 2025-2026 PDF, 0,18 MB

02-02 Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer PDF, 0,22 MB

02-03 Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer PDF, 0,22 MB

02-04 Satzung der Stadt Bingen am Rhein über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Hundesteuer ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung) vom 18.12.2024 PDF, 0,42 MB

03-01 Satzung über die Erhebung von Pauschbeträgen im Widerspruchsverfahren vor dem Stadtrechtsausschuss zur Abgeltung von Auslagen PDF, 0,02 MB

03-02 Satzung über den Wochenmarkt in Bingen am Rhein PDF, 0,39 MB

03-03 Sondernutzungssatzung PDF, 0,18 MB

03-04 Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Bingen am Rhein PDF, 0,06 MB

03-05.1 Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Bingen am Rhein PDF, 0,09 MB

03-05.2 Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall für selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr der Stadt Bingen am Rhein PDF, 0,03 MB

03-06 Gebührenordnung über die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung von öffentlichen Parkeinrichtungen an Parkscheinautomaten und Handy-Parken PDF, 0,11 MB

03-07 Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld-, Wald- und Wirtschaftswege PDF, 0,02 MB

03-08 Gebührensatzung für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bingen PDF, 0,01 MB

06-01 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS -) PDF, 0,18 MB

06-02 (ab 2023) Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen PDF, 3,94 MB

06-02 Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -) PDF, 0,17 MB

06-03.1 Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Bingen“ PDF, 2,03 MB

06-03.2 Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtteilzentrum Büdesheim - Am Römer“ PDF, 0,69 MB

06-03.3 Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Bingen-Bingerbrück" PDF, 0,52 MB

06-05 Satzung über den Verzicht auf die Herstellung von Stellplätzen PDF, 0,08 MB

06-06 Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen PDF, 0,91 MB

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Allgemeiner Hinweistext – die Informationen zu den Dienstleistungen finden Sie unterhalb:
Eine Vielzahl von Leistungen und Informationen im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) und der Digitalisierung der Verwaltung finden Sie beim "Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz".

Die dort hinterlegten Informationen werden sukzessive weiter ausgebaut. Zwischenzeitlich finden Sie alle Informationen wie gewohnt auf www.bingen.de.