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Mi 03.04.2019 | Pressemitteilungen

Burg Klopp

EWR gibt Stromnetze für Dietersheim, Dromersheim und Sponsheim heraus an die Bingen Netz GmbH & Co KG

Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage und auf Vorschlag des Gerichts haben sich die Parteien vor dem Landgericht Mainz über die Herausgabe der Stromnetze für Dietersheim, Dromersheim und Sponsheim geeinigt.

Zur Erinnerung: Konzessionsinhaber (sogenannte Altkonzessionär) und Nutzer der Gasnetze im Stadtgebiet und der Stromnetze für Bingen Stadt, Bingerbrück, Büdesheim, Kempten und Gaulsheim ist RWE, für Dietersheim, Dromersheim und Sponsheim ist das EWR. Beide Altkonzessionäre haben bisher mit der maßgeblichen Begründung, das Konzessionsverfahren der Stadt Bingen zur Neuvergabe der Konzessionen sei nicht ordnungsgemäß gewesen, die Bingen Netz GmbH & Co KG sei nicht neuer Konzessionär geworden, die Herausgabe der Netze verweigert. Die Gesellschaft hat deshalb beide Altkonzessionäre auf Herausgabe verklagt.

Nachdem nunmehr auch das Gericht deutliche Worte zugunsten der Klägerin, der Bingen Netz GmbH & Co KG, gefunden hat, wurde ein Vergleich geschlossen, wonach die EWR AG ihre Netze zum 01.01.2020 an die Binger Gesellschaft herausgibt, Zug um Zug gegen Zahlung von 1.250.000 €. Dieser Betrag stellt den heute einvernehmlich verhandelten Preis der Netze dar.

Der Vergleich wurde mit dem Vorbehalt geschlossen, dass beide Parteien innerhalb von sechs Wochen widerrufen dürfen. So werden beide Seiten in die Lage versetzt, ihre jeweiligen Gremien in die Entscheidung einzubinden. Für Bingen ist der Stadtrat zu beteiligen, die Gesellschafterversammlung sowie der Aufsichtsrat für die Netzgesellschaft.

Das Verfahren gegen RWE ist noch beim LG Dortmund anhängig und bisher noch nicht terminiert.

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