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Teilerfolg zur Ansiedlung eines Möbelhauses im Gewerbe- und Industriepark Bingen & Grolsheim

Fr 11.01.2019 | Pressemitteilungen

Burg Klopp

OVG erwartet neue Bewertung der SGD Süd zur Innenstadtrelevanz des Warenangebotes

„Nach Durchsicht der uns vorliegenden schriftlichen Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz zur Ansiedlung eines Möbelhauses in unserem Gewerbe- und Industriepark sehen wir die Entscheidung als einen wichtigen Teilerfolg auf dem Weg zur Realisierung des Vorhabens“, sind sich der Verbandsvorsteher des Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein & Grolsheim, Bürgermeister Manfred Scherer und Oberbürgermeister Thomas Feser einig in der Bewertung des Gerichtsentscheids. Wenn auch nicht der Antrag auf Errichtung des Möbelhauses in der ursprünglich beantragten Größe von maximal 45.000 m² bei einem Anteil innenstadtrelevanter Sortimente in einer Größe von 2.250 m² positiv beschieden wurde, so wurde doch das ursprüngliche Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die SGD Süd als Genehmigungsbehörde dazu verpflichtet, in der Sache neu zu entscheiden.

In seiner Urteilsbegründung habe das OVG zudem deutlich gemacht, dass die Größe des innenstadtrelevanten Sortiments und die Auswirkung dieses Sortiments auf die Innenstädte besonderer Berücksichtigung bedürfen. Im Umkehrschluss bedeute dies, die Nichtbeeinträchtigung der Innenstädte muss eindeutig nachgewiesen werden. Dieser Nachweis konnte nach Überzeugung des Gerichts mit den vorliegenden Gutachten nicht eindeutig bzw. nicht ausreichend geführt werden. Wenn auch das OVG in seiner Begründung selbst keine abschließende Aussage hinsichtlich einer zulässigen Größe innenstadtrelevanter Sortiment getätigt habe, so sähe es aber die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in der Pflicht, diesbezüglich eine fachlich fundierte Aussage zu treffen.

„Aus unserer Sicht ist der Verträglichkeitsnachweis eindeutig zu erbringen. Sollte insoweit eine Konkretisierung der vorliegenden Einzelhandelsgutachten oder weitergehende Gutachten erforderlich sein, werden wir dies veranlassen“, bekunden Bürgermeister Scherer und Oberbürgermeister Feser unisono und machen damit deutlich, dass sie nach wie vor an einer zügigen Realisierung des Vorhabens interessiert sind. So wolle man nun im nächsten Schritt mit der SGD Süd Gespräche hinsichtlich der Anforderungen an gegebenenfalls vorzulegende Gutachten führen. „Wir wollen diese Gespräche kurzfristig terminieren und einen schnellen Fortgang der notwendigen Verfahrensschritte unterstützen“, zeigen Scherer und Feser abschließend das weitere Vorgehen auf.

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