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Oberbürgermeister fragt nach Fördermaßnahmen

Mo 11.11.2019 | Pressemitteilungen

Burg Klopp

Gesetzesentwurf soll Verfahren im Verkehrsbereich beschleunigen

In Bezug auf einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hat sich Oberbürgermeister Thomas Feser an Verkehrsminister Andreas Scheuer gewendet.

Der Entwurf, der in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett genehmigt wurde, sieht vor, schlankere Verfahren von Ersatzneubauten und Entlastungen von Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen zu ermöglichen.

In seinem Schreiben fragt der Oberbürgermeister nun an, wie die Förderrichtlinien zu diesem Gesetzesentwurf aussehen, um sie in Bingen zur Erfüllung bringen zu können. Planungen für eine sechs Meter breite Unterführung, die die Innenstadt mit der Rheinpromenade verbinden, liegen bereits vor. „Die Herausforderung der Kommunalpolitik in Bingen besteht nun darin, akzeptable Verbindungen in Form von Unterführungen zu schaffen, die benutzerfreundlich gestaltet sein müssen, um angenommen zu werden“, heißt es im Brief an den Bundesminister.

Hier der Brief im Wortlaut

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