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Briefabstimmungsunterlagen zur Bürgerbefragung

Di 15.10.2019 | Pressemitteilungen

Bürgerbefragung.

Abstimmungsbenachrichtigung wird verschickt

Am Sonntag, 10. November 2019 findet zeitgleich mit der Wahl des Oberbürgermeisters im Stadtgebiet von Bingen am Rhein eine Bürgerbefragung statt. Dabei können die Abstimmungsberechtigten über die nachfolgende Frage abstimmen:

„Soll die geplante Fahrzeugunterführung auf dem Gerbhausparkplatz gebaut werden?“

Abstimmungsberechtigt für die Bürgerbefragung sind

  • alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben, 
  • seit mindestens 3 Monaten in Bingen am Rhein eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben und
  • die nicht ausdrücklich vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Jeder, der im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält per Post eine schriftliche Abstimmungsbenachrichtigung. Diese wird vom Wahlamt bis zum 24. Oktober 2019 an alle Abstimmungsberechtigten versendet.

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am Abstimmungssonntag das Abstimmungslokal aufzusuchen, so können Sie sich auch vorab die Briefabstimmungsunterlagen zusenden lassen. Für die Beantragung kann auch die Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung genutzt werden. Den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie bitte in einem ausreichend frankierten Umschlag an das Wahlamt oder geben ihn dort ab. Bei persönlicher Beantragung bitte die Abstimmungsbenachrichtigung und den gültigen Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Eine telefonische Beantragung der Briefabstimmungsunterlagen ist nicht zulässig.

Die Briefabstimmungsunterlagen können Sie beim Wahlamt oder dem Bürgerbüro persönlich oder schriftlich unter Angabe Ihrer persönlichen Daten wie folgt beantragen:

  • per Post: Stadtverwaltung Bingen am Rhein, Wahlamt, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein,
  • per Fax: 06721/ 184-180,
  • per E-Mail: wahlamt@bingen.de,
  • per Onlinewahlschein: https://tbk.ewois.de/IWS/start.do?mb=185  .

auf unserer Homepage www.bingen.de finden Sie ebenfalls den entsprechenden Link zur Beantragung des Onlinewahlscheins.

Bei Fragen zur Abstimmung oder der Beantragung der Briefabstimmungsunterlagen steht Ihnen das Wahlamt unter der Telefonnummer 06721/184-195 (Frau Denise Frühauf) jederzeit gerne zur Verfügung.

Öffnungszeiten des Wahlamtes:
Montag bis Freitag: 8.30 Uhr - 12.00 Uhr
Montag: 14.00 Uhr - 18.00 Uhr
ab 22.10.2019 zusätzlich
Dienstag bis Donnerstag: 14.00 Uhr - 16.00 Uhr

Abstimmungswochenende:
08.11.2019 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
09.11.2019 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr (Briefabstimmung nur in besonderen Fällen)
10.11.2019 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr (Briefabstimmung nur in besonderen Fällen)


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