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Beratungen für den Stadtrat

Do 08.11.2018 | Pressemitteilungen

Burg Klopp

Haupt- und Finanzausschuss tagte

Einigkeit herrschte bei der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Thomas Feser beim Terminvorschlag für die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Bingen am Rhein. Man wird dem Stadtrat für die heutige Sitzung empfehlen, der Aufsichts- Dienstleistungsdirektion Trier vorzuschlagen, die Wahl auf den 10. November 2019, eine eventuelle Stichwahl auf den 24. November 2019 zu legen.

An den Parkgebühren am nördlichen Teilstück der Rochusallee (entlang des Alten Friedhofs) wird sich nichts ändern. Zwar werden in naher Zukunft etwa 20 Bedienstete des Mainzer Finanzamts in Bingen ihre Arbeitsstelle haben, doch man war sich mehrheitlich (bei Gegenstimmen der SPD) einig, dass man die Parkplatz-Problematik, die man bereits mehrfach mit verschiedenen Betroffenen diskutiert habe, nicht neu entfache.

Die Umgestaltung der Stadthalle Bingen GmbH und das Tourismuskonzept standen, nachdem sie bereits nichtöffentlich in einer gemeinsamen Sitzung des Kultur- und Tourismusausschusses diskutiert wurden, erneut auf der Tagesordnung. Von Seiten der SPD-Fraktion sah man die gewünschten Satzungsänderungen für die Umgestaltung der GmbH als nicht erfüllt und befürchtet, dass es zu einem Mitsprache-Verlust kommen werde. Ein weiteres Gespräch zwischen Verwaltung und SPD soll nun für Klärung sorgen, damit heute Abend abschließend abgestimmt werden kann.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Verpflichtung eines privaten Sicherheitsdienstes, Es wurde beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, hierfür 80.000 Euro pro Haushaltsjahr zu berücksichtigen. Man war sich einig, dass das bislang erfolgreich geführte Konzept fortgesetzt werden soll.

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem.

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