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Öffnungszeiten

HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass Sie die Gebäude der Stadtverwaltung aktuell nur nach Terminvereinbarung betreten dürfen. Auch die Öffnungszeiten können abweichen. Weitere Informationen finden Sie unter www.bingen.de/Corona.  

MO - FR 08:30 - 12:00 Uhr
MO 14:00 - 18:00 Uhr

sowie nach Vereinbarung

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bingen

Fr 31.01.2020 | Bekanntmachungen

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bingen (FNP) im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) neugefasst durch Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634)

Räumliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung einer P+R-Anlage (Nr. 100.5) in Bingen-Bingerbrück

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 19.12.2019 die Aufstellung der räumlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung einer P+R-Anlage in Bingen-Bingerbrück beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gemacht.

Der Planungsausschuss, auf den gemäß Beschluss des Stadtrates vom 19.12.2019 die Entscheidung über die Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig übertragen wurde, hat in seiner Sitzung am 28.01.2020 beschlossen, dass die Offenlegung des Entwurfes der „5. Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung einer P+R-Anlage in Bingen-Bingerbrück“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.

Hiermit wird die Offenlegung des Flächennutzungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht.

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes (Planzeichnung und Textfestsetzungen) einschließlich Begründung mit integriertem Umweltbericht sowie den wesentlichen bereits vorliegenden Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 10.02.2020 bis einschließlich 10.03.2020 offen.

1. Anmerkung:

Da der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zum Bebauungsplan geändert wird, werden die Artenschutzrechtliche Prüfung und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Mauereidechse und die sonstigen Arten umweltbezogener Informationen im Bebauungsplanentwurf offengelegt.

2. Im Rahmen der Beteiligungsschritte gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche Inhalte werden zusammengefasst):

  • SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (Mainz) vom 10.12.2019 und 20.12.2019 mit Aussagen zum Schutzgut Wasser (Gewässer / Hochwasserschutz, Grundwasserschutz / Trinkwasserschutz/ Abwasserbeseitigung), Schutzgut Boden (Bodenschutz, Versickerung) und Schutzgut Mensch (Sondierung Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg)
  • Kreisverwaltung Mainz-Bingen vom 03.01.2020 mit Aussagen zu Schutzgütern Tiere (Artenschutz Umsiedlung Zauneidechsen), Boden, Schutzgut Kultur-und Sachgüter (Denkmal) und Schutzgut Mensch (Sondierung Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg)
  • Landesbetrieb Mobilität Worms vom 03.01.2020 mit Aussagen zum Schutzgut Boden (Straßenausbau)
  • Stellungnahme Landesamt für Geologie und Bergbau vom 19.12.2019 mit Aussagen zum Schutzgut Boden (Bergbau/Altbergbau und Boden und Baugrund)

Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzguter Mensch finden sich in (2).

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

Vorsorgliche Kampfmittel-/“Blindgänger“-Sondierung, da Bahnanlagen ebenso wie Brücken im 2. Weltkrieg zu den bevorzugten Zielen von Bombardements gehörten

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen finden sich in (2).

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

bestehenden Vegetations- und Nutzungsstrukturen, Bedeutung für die biologische Vielfalt, Bestand und Betroffenheit von europäischen Vogelarten und streng geschützten Reptilien (Mauereidechse), artenschutzrechtliche Prüfung und Artenschutzkonzept, Auswirkungen des Vorhabens auf Biotope, Tier- und Pflanzenarten und Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Beeinträchtigungen.

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Boden und Wasser finden sich in (2).

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

Bewertung der Bodenfunktionen, Auswirkung durch das Vorhaben insbesondere Versiegelung, Baugrunduntersuchungen, Ausgleich der Neuversiegelung, Gewässer / Hochwasserschutz/Grundwasserschutz / Trinkwasserschutz /Abwasserbeseitigung und Boden und Baugrund.

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Kultur-und Sachgütern findet sich in (2).

Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

Mögliche „Reste des ehemaligen Klosters Rupertsberg“, die bei weiteren Bodenuntersuchungen oder Abgrabungen gefunden werden könnten

Diese Unterlagen werden zusätzlich verfügbar gemacht.

Die Offenlegung findet bei der Stadtverwaltung Bingen, Ämterhaus, 1. OG, Zimmer 1.02, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein, während der Dienststunden statt.

Dienststunden sind:
montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
dienstags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Des Weiteren ist der Entwurf des Flächennutzungsplanes (Planzeichnung und Textfestsetzungen) einschließlich Begründung mit integriertem Umweltbericht in das Internet eingestellt unter der Adresse: http://www.bingen.de/aktuelle-bauleitplanverfahren  sowie ins das Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz: www.GeoPortal.rlp.de 

Der räumliche Geltungsbereich der Teilfortschreibung des Flächennutzungsvorplanes umfasst eine Fläche von 1,12 ha zwischen Koblenzer Straße (B 9) und der etwa parallel verlaufenden Gleisanlagen am Hauptbahnhof Bingen-Bingerbrück in der Gemarkung Bingerbrück.

Er umfasst die Parzellen der Gemarkung Bingen-Bingerbrück

Flur 1: Flurstücke 3/24 (teilweise), 3/26 (teilweise), 3/37, 3/41, 3/42, 11/5 und 11/61 (teilweise).

Räumlicher Geltungsbereich der 5. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung einer P+R-Anlage (Nr.100.5).

Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung mit integriertem Umweltbericht einzusehen und zu erörtern.

Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans können während der Auslegungsfrist schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift gegeben werden.

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hinweis Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Bingen abgerufen werden kann.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 29.01.2020
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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