Lärmaktionsplanung

Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie, Durchführung der Lärmaktionsplanung der Stadt Bingen

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47 d Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Am 25.08.2020 hat der Planungsausschuss der Stadt Bingen dem Entwurf des Lärmaktionsplanes zugestimmt und die Durchführung der Offenlage gem. § 47 d Abs. 3 BImSchG beschlossen.

In Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist eine öffentliche Bekanntmachung angeordnet und nach den dafür geltenden Vorschriften die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen.
Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.
Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung nach vorheriger Terminabsprache vorzunehmen. Zwecks Anforderung von Unterlagen oder Terminabsprache wenden sie sich bitte an Frau Sarah Mehlig (Telefon 06721-184-146) oder stadtplanung@bingen.de.

Der Entwurf der Lärmaktionsplanung liegt in der Zeit vom 15.09.2020 bis einschließlich 14.10.2020 offen. Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf der Lärmaktionspläne für den Bereich Straßenverkehr einzusehen und Anregungen vorzubringen.
Nach der Offenlegung des Entwurfs wird die Lärmaktionsplanung ggf. überarbeitet und anschließend durch den Stadtrat endgültig beschlossen.

Zum Download: Entwurf der Lärmaktionsplanung