Sitzung des Rates der Stadt Bingen am Rhein

Termin:         Dienstag, 14.02.2023, 18:00 Uhr
Sitzungsort: Rheintal-Kongress-Zentrum, Hildegardis-Saal, Raum 6, 55411 Bingen am Rhein

Tagesordnung:

öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
3. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 15.12.2022
4 Einwohnerfragestunde
5. Anträge
5.1 Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Demokraten FDP vom 31.01.2023, eingegangen am 31.01.2023, betreffend „Binger Wald Patenschaften“ Klimafolgen gemeinsam bekämpfen
6. Anfragen
6.1 Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion vom 05.02.2023, eingegangen am 05.02.2023, betreffend des Abschlusses der Renovierungsarbeiten am Spielschiff in der Hindenburganlage
7. Schiedsamtswesen; Benennung einer Schiedsperson (Stellvertreter/in)
8. Änderung der Ausschussbesetzung
9. Bebauungsplan „Im Tiergarten“ (Nr. 403.0) in Bingen-Dietersheim
1. Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
2. Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
3. Änderung des städtebaulichen Konzeptes
4. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
10.
Bebauungsplan „Rhein-Nahe-Eck, 3. Änderung“ Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB
Durchführung der Beteiligungen der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 und der Träger
öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
11. Satzung der Stadt Bingen am Rhein über den Wochenmarkt in Bingen am Rhein -
überarbeitete Version
12. Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP)
13. Förderrichtlinie: Verringerung von Niederschlagsabflüssen durch den Bau privater
Regenwasserzisternen
14. Unterrichtung des Stadtrates über den Abschluss von Verträgen mit Rats- und
Ausschussmitgliedern

Bingen am Rhein 06.02.2023
Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Thomas Feser, Oberbürgermeister

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