Öffentliche Bekanntmachung

Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 23.11.2022

(Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)

Der Rat der Stadt Bingen am Rhein hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in seiner Sitzung am 15.11.2022 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Erhebung von Ausbaubeiträgen
(1) Die Stadt Bingen am Rhein erhebt wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des KAG und dieser Satzung.
(2) Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben.
1. „Erneuerung“ ist die Wiederherstellung einer vorhandenen, ganz oder teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Anlage in einen dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand,
2. „Erweiterung“ ist jede flächenmäßige Vergrößerung einer fertiggestellten Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile,
3. „Umbau“ ist jede nachhaltige technische Veränderung an der Verkehrsanlage,
4. „Verbesserung“ sind alle Maßnahmen zur Hebung der Funktion, der Änderung der Verkehrsbedeutung im Sinne der Hervorhebung des Anliegervorteiles sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit einer Anlage.
(3) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für die Herstellung von Verkehrsanlagen, die nicht nach dem Baugesetzbuch (BauGB) beitragsfähig sind.
(4) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135 a) –c) BauGB zu erheben sind.
(5) Ausbaubeiträge nach dieser Satzung werden nicht erhoben, wenn die Kosten der  Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen.
§ 2
Beitragsfähige Verkehrsanlagen
(1) Beitragsfähig ist der Aufwand für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, für selbstständige Parkflächen und Grünanlagen, sowie für selbstständige Fuß- und Radwege.
(2) Nicht beitragsfähig ist der Aufwand für Brückenbauwerke, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen, mit Ausnahme des Aufwandes für Fahrbahndecke und Fußwegbelag.
§ 3
Ermittlungsgebiete
(1) Sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen folgender Gebiete bilden jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung (Abrechnungseinheit), wie sie sich aus den als Anlage 1 beigefügten Plänen ergeben.
– Abrechnungseinheit 1 = Bingen-Innenstadt
– Abrechnungseinheit 2 = Bingerbrück
– Abrechnungseinheit 3 = Büdesheim
– Abrechnungseinheit 4 = Dietersheim
– Abrechnungseinheit 5 = Dromersheim
– Abrechnungseinheit 6 = Gaulsheim
– Abrechnungseinheit 7 = Kempten
– Abrechnungseinheit 8 = Sponsheim
– Abrechnungseinheit 9 = Gewerbepark Bingen-Ost (Gaulsheim)
– Abrechnungseinheit 10 = Gewerbe- und Industriegebiet „Am Ockenheimer
Graben“ (Kempten)
Die Begründung für die Ausgestaltung der einheitlichen öffentlichen Einrichtungen ist dieser Satzung als Anlage 2 beigefügt.
(2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach den jährlichen Investitionsaufwendungen in der Abrechnungseinheit nach Abs. 1 ermittelt.
§ 4
Gegenstand der Beitragspflicht
Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage haben.
§ 5
Gemeindeanteil
Der Gemeindeanteil beträgt:
– für die Abrechnungseinheit 1 (Bingen-Innenstadt) 40 %,
– für die Abrechnungseinheit 2 (Bingerbrück) 25 %,
– für die Abrechnungseinheit 3 (Büdesheim) 35 %,
– für die Abrechnungseinheit 4 (Dietersheim) 25 %,
– für die Abrechnungseinheit 5 (Dromersheim) 25 %,
– für die Abrechnungseinheit 6 (Gaulsheim) 40 %,
– für die Abrechnungseinheit 7 (Kempten) 25 %,
– für die Abrechnungseinheit 8 (Sponsheim) 25 %,
– für die Abrechnungseinheit 9 (Gewerbepark Bingen-Ost) 35 %,
– für die Abrechnungseinheit 10 (Gewerbe- und Industriegebiet „Am Ockenheimer Graben“) 25 %,
§ 6
Beitragsmaßstab
(1) Maßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 10 v.H. 
Vollgeschosse im Sinne dieser Regelung sind Vollgeschosse im Sinne der Landesbauordnung.
(2) Als Grundstücksfläche nach Abs. 1 gilt:
1. In beplanten Gebieten die überplante Grundstücksfläche. Ist das Grundstück nur teilweise überplant und ist der unbeplante Grundstücksteil dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen, gilt als Grundstücksfläche die Fläche des Buchgrundstücks, Nr. 2 ist ggf. entsprechend anzuwenden.
2. Liegen Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB), sind zu berücksichtigen:
a) bei Grundstücken, die an eine Verkehrsanlage angrenzen, die Fläche von dieser bis zu einer Tiefe von 40 m.
b) bei Grundstücken, die nicht an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen Zugang verbunden sind (Hinterliegergrundstück), die Fläche von der zu der Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 40 m.
c) Grundstücksteile, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe nach  a) und b) unberücksichtigt.
d) Sind die jenseits der nach a) und b) angeordneten Tiefenbegrenzungslinie liegenden Grundstücksteile aufgrund der Umgebungsbebauung baulich oder in ähnlicher Weise selbstständig nutzbar (Hinterbebauung in zweiter Baureihe), wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 80 m zugrunde gelegt.
Sind die hinteren Grundstücksteile nicht in diesem Sinne selbstständig nutzbar und geht die tatsächliche bauliche, gewerbliche, industrielle oder ähnliche Nutzung der innerhalb der Tiefenbegrenzung liegenden Grundstücksteile über die tiefenmäßige Begrenzung nach a) und b) hinaus, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zur hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
Wird ein Grundstück jenseits der in Satz 1 angeordneten erhöhten Tiefenbegrenzungslinie tatsächlich baulich, gewerblich, industriell oder ähnlich genutzt, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie
zur hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
3. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Freibad, Festplatz, Campingplatz, Dauerkleingarten oder Friedhof festgesetzt ist, die Fläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Grundstückes oder Grundstücksteiles vervielfacht mit 0,5. Bei Grundstücken, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Fläche des Grundstücks – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der nach Nr.
2 angeordneten Tiefenbegrenzung – vervielfacht mit 0,5.
(3) Für die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 1 gilt:
1. Für beplante Grundstücke wird die im Bebauungsplan festgesetzte zulässige Zahl der Vollgeschosse zugrunde gelegt.
2. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern eine Baumassenzahl festgesetzt ist, gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl. Ist auch eine Baumassenzahl nicht festgesetzt, dafür aber die Höhe der baulichen Anlagen in Form der Trauf- oder Firsthöhe, so gilt die durch 3,0 geteilte höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe. Sind beide Höhen festgesetzt, so gilt die höchstzulässige Traufhöhe. Soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen
trifft, gilt als Traufhöhe der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
3. Soweit kein Bebauungsplan besteht, gilt 
a) die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse; ist ein Grundstück bereits bebaut und ist die dabei tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl höher als die in der näheren Umgebung, so ist die tatsächlich verwirklichte
Vollgeschosszahl zugrunde zu legen.
b) bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, die Zahl von zwei Vollgeschossen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen
Nutzung dienen, entsprechend.
4. Ist nach den Nummern 1-3 eine Vollgeschosszahl nicht feststellbar, so ist die tatsächlich vorhandene Traufhöhe geteilt durch 3,0 anzusetzen, wobei Bruchzahlen auf ganze Zahlen auf- oder abzurunden sind. Als Traufhöhe gilt der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen. 
5. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z.B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Freibäder, Friedhöfe), wird bei vorhandener Bebauung die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse angesetzt, in jedem Fall mindestens jedoch ein Vollgeschoss.
6. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, gilt die festgesetzte Zahl der Geschosse oder, soweit keine Festsetzung erfolgt ist, die tatsächliche Zahl der Garagen- oder Stellplatzgeschosse, mindestens jedoch ein Vollgeschoss.
7. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich von Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen, werden zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend angewandt, wie sie bestehen für
a) Grundstücke in Bebauungsplangebieten, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind, 
b) unbeplante Grundstücke, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält.
8. Die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse gilt, wenn sie höher ist als die Zahl der Vollgeschosse nach den vorstehenden Regelungen.
9. Sind auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit unterschiedlicher Zahl von Vollgeschossen zulässig oder vorhanden, gilt die bei der überwiegenden Baumasse vorhandene Zahl.
(4) Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten wird die nach den vorstehenden Regelungen ermittelte und gewichtete Grundstücksfläche um 20 v.H. erhöht. Dies gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen
Baugebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Maßstabsdaten um 10 v.H.
§ 7
Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke
(1) Grundstücke, die sowohl von einer nach § 13 dieser Satzung verschonten Verkehrsanlage erschlossen sind, als auch von einer oder mehreren weiteren Verkehrsanlage(n) der Abrechnungseinheit erschlossen sind, werden nur mit der Hälfte ihrer gewichteten Grundstücksfläche angesetzt.
(2) Kommt für eine oder mehrere der Verkehrsanlagen nach Abs. 1 die Tiefenbegrenzung nach § 6 Abs. 2 dieser Satzung zur Anwendung, gilt die Regelung des Abs. 1 nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile.
§ 8
Entstehung des Beitragsanspruches
Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.
§ 9
Vorausleistungen
(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Stadt Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.
(2) Die Vorausleistungen werden nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Jahr bemessen.
§ 10
Ablösung des Ausbaubeitrages
Die Ablösung wiederkehrender Beiträge kann jederzeit für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren vereinbart werden. Der Ablösung wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostenentwicklung die abgezinste voraussichtliche Beitragsschuld zugrunde gelegt.
§ 11
Beitragsschuldner
(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist.
(2) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 12
Veranlagung und Fälligkeit
(1) Die wiederkehrenden Beiträge und die Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und 1 Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
(2) Der Beitragsbescheid enthält:
1. die Bezeichnung des Beitrages,
2. den Namen des Beitragsschuldners,
3. die Bezeichnung des Grundstückes,
4. den zu zahlenden Betrag,
5. die Berechnung des zu zahlenden Betrages unter Mitteilung der beitragsfähigen Kosten, des Gemeindeanteils und der Berechnungsgrundlagen nach dieser Satzung,
6. die Festsetzung des Fälligkeitstermins,
7. die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, und
8. eine Rechtsbehelfsbelehrung.
(3) Die Grundlagen für die Festsetzung wiederkehrender Beiträge können durch besonderen Bescheid (Feststellungsbescheid) festgestellt werden.
§ 13
Übergangs- bzw. Verschonungsregelung
(1) Gemäß § 10 a Abs. 6 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke, vorbehaltlich § 7 Abs. 1 und 2 dieser Satzung, erstmals bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages berücksichtigt und beitragspflichtig werden, nach
a) 20 Jahren bei kompletter Herstellung der Verkehrsanlagen,
b) 15 Jahren bei Herstellung der Fahrbahn,
c) 10 Jahren bei Herstellung des Gehweges,
d) 5 Jahren bei Herstellung der Beleuchtung bzw. durchgeführten Veranlagungen für Grunderwerb, Straßenoberflächenentwässerungskosten oder anderer Teilanlagen.
Die Übergangsregelung bei Maßnahmen nach den Buchstaben a) bis d) gilt auch bei der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau und der Verbesserung von Verkehrsanlagen. Erfassen eine oder mehrere Maßnahmen  mehrere Teileinrichtungen, so findet eine Addition der unter den Buchstaben a) bis d) aufgeführten Verschonungsfristen nicht statt.
Es gilt dann die jeweils erreichte höhere Verschonungsdauer.
Die Übergangsregelung beginnt jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem die sachlichen Beitragspflichten für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB bzw. für die Ausbaubeiträge nach dem KAG entstanden sind.
(2) Erfolgte die Herstellung der Verkehrsanlage aufgrund von Verträgen (insbesondere Erschließungs-verträge), so wird gemäß § 10 a Abs. 6 Satz 1 KAG die Verschonungsdauer auf 20 Jahre festgesetzt. Die Übergangsregelung gilt ab dem Zeitpunkt, in dem die Prüfung der Abrechnung der vertraglichen Leistung und die Widmung der Verkehrsanlage erfolgt sind. 
§ 14
Öffentliche Last
Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag liegt als öffentliche Last auf dem Grundstück.
§ 15
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
(2) Soweit Beitragsansprüche nach vorhergehenden Satzungen entstanden sind, bleiben diese hiervon unberührt und es gelten insoweit für diese die bisherigen Regelungen weiter.
(3) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt über die Erhebung einmaliger Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 18.12.2017 außer Kraft.

Bingen am Rhein, 23.11.2022
Thomas Feser
Oberbürgermeister

Anlage 1   

Anlage 2

zu § 3 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden
Straßenausbaubeiträgen der Stadt Bingen am Rhein vom 23.11.2022
Begründung über die Aufteilung des Gemeindegebietes  gemäß § 10 a Abs. 1 Satz 2 KAG

Abrechnungseinheit 1 (Innenstadt):
Die Abgrenzung der Abrechnungseinheit ergibt sich
– durch ihren optischen Ausdehnungsbereich als feststehender Stadtteil.
– daraus, dass keine trennenden Außenbereichsflächen innerhalb der Einheit existieren.
– durch den Außenbereich im Osten zur Einheit 7 und Süden zur Einheit 3.
– durch die Trennung zur Einheit 2 (Bingerbrück) im Westen durch die Nahe und die Bahnstrecke auf Bingerbrücker Seite. Es existieren 2 Brücken auf einer Länge von ca. 1 km.
– daraus, dass die Bahnlinie keine Trennung darstellt, da an 5 Stellen die Querung möglich ist (2 Fußgängerunterführungen, 1 Bahnübergang und die Brücke Hafenstraße).
– daraus, dass die L 419 (Fruchtmarkt, Vorstadt, Espenschiedstraße, Mainzer Straße) keine Zäsur darstellt. Es sind Querungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl vorhanden (1 Querungshilfe, 1 Fußgängerunterführung, 3 Ampeln, 5 Zebrastreifen).

Abrechnungseinheit 2 (Bingerbrück):
Die Abgrenzung der Abrechnungseinheit ergibt sich
– durch ihren optischen Ausdehnungsbereich als feststehender Stadtteil.
– durch die Nahe und die Bahnstrecke im Osten zur Einheit 1.
– daraus, dass die Bundesstraße 9 (Koblenzer Straße) keine Zäsur innerhalb der Einheit darstellt. Im beidseitig zum Anbau bestimmten Bereich (zwischen Stromberger Str. und Prinzenkopfstr.) sind mehrere Querungen vorhanden (4 Ampeln, 1 Zebrastreifen).
– daraus, dass die L 214 (Stromberger Straße) aufgrund ihrer Ausbaubreite und Querungsmöglichkeiten keine Zäsur darstellt.
– daraus, dass keine trennenden Außenbereichsflächen in der Einheit existieren.

Abrechnungseinheit 3 (Büdesheim):
Die Abgrenzung der Abrechnungseinheit ergibt sich
– durch ihren optischen Ausdehnungsbereich als feststehender Stadtteil.
– durch den Außenbereich im Norden zur Einheit 1.
– daraus, dass keine trennenden Außenbereichsflächen in der Einheit existieren.
– daraus, dass die Landesstraße 417 (Schultheis-Kollei-Straße) keine Zäsur darstellt. Es existieren 2 Zebrastreifen und 1 Ampel auf ca. 500 Metern.
– daraus, dass die Hitchinstraße (L 417) keine Trennung darstellt. Sie ist durchgehend zum Anbau bestimmt und ungehindertes Queren ist an einer ausreichenden Anzahl an Stellen möglich (650 m Länge mit 1 Zebrastreifen und 2 Ampeln).
– dadurch, dass die Saarlandstraße (L 417) keine Zäsur darstellt. Auf einer Länge von ca. 600 Metern (Übergang Hitchinstraße/Saarlandstraße bis Ende OD) existieren 3 Zebrastreifen.
– im Süden durch die B 9 und des nicht zum Anbau bestimmten Bereichs der L 417 (Saarlandstraße) ab dem Wertstoffhof (ca. 200 m).

Abrechnungseinheit 4 (Dietersheim):
Die Abgrenzung der Abrechnungseinheit ergibt sich
– durch ihren optischen Ausdehnungsbereich als feststehender Stadtteil.
– daraus, dass keine trennenden Außenbereichsflächen in der Einheit existieren.
– daraus, dass die L 417 (Saarlandstraße) keine Trennung darstellt, da diese beidseitig zum Anbau bestimmt ist und aufgrund der Ausbaubreite ungehindertes Queren möglich ist (1 Ampel vorhanden).
– durch den Außenbereich im Süden.

Abrechnungseinheit 5 (Dromersheim):
Die Abgrenzung der Abrechnungseinheit ergibt sich
– durch ihren optischen Ausdehnungsbereich als feststehender Stadtteil.
– daraus, dass keine trennenden Außenbereichsflächen in der Einheit existieren.
– daraus, dass die L 414 (Rheinhessenstraße) keine trennende Funktion hat. Sie ist beidseitig zum Anbau bestimmt und die Überquerung ist aufgrund der überwiegenden Tempobeschränkung auf 30 km/h und der geringen Ausbaubreite ungehindert möglich.

Abrechnungseinheit 6 (Gaulsheim):
Die Abgrenzung der Abrechnungseinheit ergibt sich
– durch ihren optischen Ausdehnungsbereich als feststehender Stadtteil.
– daraus, dass keine Trennung der Einheit durch die Bahnlinie stattfindet.
Die Länge mit beidseitig angrenzender Bebauung (Friedhof – ehem. Kreisstraße 11) beträgt ca. 430 m. Hier existieren 3 Querungsmöglichkeiten in Form von Unterführungen für Pkw- und/oder Rad-/Fußgängerverkehr und der Brücke der ehem. Kreisstraße 11.
– daraus, dass keine trennenden Außenbereichsflächen in der Einheit existieren.
– im Westen zur Einheit 9 aufgrund des unterschiedlichen Gebietscharakters und der Zäsur durch die Versickerungs- und Retentionsflächen und den Lärmschutzwall im östlichen Teil des Gewerbeparks und den südlich/westlich der Häuser angrenzenden Außenbereich (Zusammenfassung würde gravierende Umverteilung von Ausbaulasten bedeuten).

Abrechnungseinheit 7 (Kempten):
Die Abgrenzung der Abrechnungseinheit ergibt sich
– durch ihren optischen Ausdehnungsbereich als feststehender Stadtteil.
– durch die östlich angrenzende, nicht zum Anbau bestimmte, L 419 (zur Abrechnungseinheit 10 hin).
– daraus, dass keine trennenden Außenbereichsflächen in der Einheit existieren.
– durch die Bahnlinie im Norden.

Abrechnungseinheit 8 (Sponsheim):
Die Abgrenzung der Abrechnungseinheit ergibt sich
– durch ihren optischen Ausdehnungsbereich als feststehender Stadtteil.
– daraus, dass keine trennenden Außenbereichsflächen in der die Einheit existieren.
– daraus, dass Wohngebiete und das Gewerbegebiet ein zusammenhängendes
Gebiet bilden.
– durch die nicht zum Anbau bestimmte B 50 im Westen.

Abrechnungseinheit 9 (Gewerbepark Bingen-Ost, Gaulsheim):
Die Abgrenzung der Abrechnungseinheit ergibt sich
– aus dem eigenen Bebauungsplan für das Gebiet.
– durch die Bahnlinie im Westen zur Einheit 10 hin. (1 Fußgänger-/Radfahrerunterführung).
– zur Ortslage von Gaulsheim hin aus den unter Abrechnungseinheit 6 (letzter Pkt.) genannten Gründen.

Abrechnungseinheit 10 (Gewerbe- und Industriegebiet „Am Ockenheimer Graben“, Kempten):
Die Abgrenzung der Abrechnungseinheit ergibt sich
– aus dem eigenen Bebauungsplan für das Gebiet.
– durch die nicht zum Anbau bestimmte L 419 im Westen.
– durch den Außenbereich im Süden.
– durch die Bahnlinie im Norden und Osten.

Hinweis nach § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn 
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Bingen am Rhein, Burg Klopp, 55411 Bingen am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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