Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan (BP) "Rhein-Nahe-Eck, 3. Änderung" (Nr. 104.3) in Bingen-Stadt

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) 11 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726)

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 27.04.2023 den Bebauungsplan (BP) „Rhein-Nahe-Eck, 3. Änderung" (Nr. 104.3) in Bingen-Stadt als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Westen durch das Naheufer und im Norden durch das Rheinufer begrenzt. Im Osten reicht der Geltungsbereich bis zum Rheinkai und bis zum derzeitigen Bahnübergang Starkenburger Hof und bezieht dann in östlicher Richtung noch die Straße „Vorstadt“ in einer Länge von ca. 105 m mit ein. Im Süden bildet überwiegend die bestehende Bebauung der Straße „Fruchtmarkt“ die Grenze. Im Südwesten erstreckt sich das Plangebiet, das hier den Gerbhausparkplatz und die Gerbhausstraße beinhaltet, um weitere ca. 140-160 m nach Süden, wo es – im Osten begrenzt durch die bestehende Bebauung der Gerbhausstraße – bis zum Kulturzentrum am „Freidhof“ reicht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Bingen-Stadt:

Flur 1: Flurstück Nrn.: 37, 38/8, 38/17, 38/23, 38/24, 38/28, 38/30, 38/32, 38/33, 38/34, 38/35, 38/37, 38/38, 38/39, 38/41, 38/42, 38/43, 38/44, 38/47, 38/48, 38/50, 38/51, 38/52, 38/53, 38/56, 38/57, 38/58, 38/59, 38/60, 38/61, 38/62, 38/63, 38/64, 38/65, 39/3, 39/6, 39/7, 39/8, 39/9, 39/10, 39/11, 39/12, 40/1, 40/2, 40/3, 40/4, 41, 42/1, 42/2, 43/1, 43/2, 51, 52/1, 52/2, 52/3, 53/1, 53/3, 912/9, 912/10, 914/2, 914/3, 930/2, 934/8, 938/2, 938/3, 938/4, 938/5, 938/7, 938/9, 938/10, 938/12, 938/13, 938/14, 938/17, 938/19, 938/20, 939/2, 939/3, 939/4, 1007/2, 1018/2, 1018/3, 1065/8, 1067/1, 1069/1, 1069/3, 1069/4

Flur 8: Flurstück Nrn.: 1/21, 1/22

Planskizze:                 

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) bekannt gegeben.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der BP in Kraft. Der BP nebst Begründung wird ab sofort bei der Stadtverwaltung Bingen, Bauamt, Ämterhaus, 1. OG, Zimmer 1.02, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein, während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Dienststunden sind:

montags	von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
dienstags bis freitags	von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Des Weiteren ist der Bebauungsplan nebst Begründung in das Internet eingestellt unter der Adresse: http://www.bingen.de/rechtskraeftige-BP

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch Festsetzungen des BPs oder seiner Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 215 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Vorschriften nur beachtlich ist, wenn sie innerhalb von einem Jahr, und die Verletzung der in § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 GVBl. S. 153 (GemO) in der derzeit geltenden Fassung innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bingen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB, § 24 Abs. 6 GemO).

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 08.05.2023
Thomas Feser
Oberbürgermeister