Bekanntmachung: Baulückenkataster gemäß § 200 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Öffentliche Ankündigung der Veröffentlichung / Hinweis auf das Widerspruchsrecht

Der Planungsausschuss der Stadt Bingen am Rhein hat in seiner Sitzung vom 09.03.2021 die Aufstellung und Veröffentlichung eines im Internet zugänglichen Baulückenkatasters nach § 200 Abs. 3 BauGB beschlossen.

Im Baulückenkataster sollen bisher gänzlich unbebaute Grundstücke sowie geringfügig bebaute bzw. untergenutzte Grundstücke dargestellt werden, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes bzw. innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile planerisch für eine (zusätzliche) Wohnbebauung vorgesehen oder geeignet erscheinen. Weitere Kriterien, die für die Flächen gelten, ist das Erreichen einer bestimmten Mindestgröße der potentiell bebaubaren Flächen sowie das Vorhandensein einer Erschließung bzw. die Herstellung einer Erschließung ohne größeren Mehraufwand. Die Stadtverwaltung Bingen hat alle Flächen, die nach den vorgenannten Kriterien für eine Aufnahme in ein solches Baulückenkataster in Frage kommen, in einer verwaltungsinternen Liste und Karte erfasst.

Die Stadt Bingen beabsichtigt die erfassten Flächen im Rahmen eines im Internet öffentlich zugänglichen Baulückenkatasters zu veröffentlichen. Die Veröffentlichungsabsicht wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Das Kataster wird als interaktive Karte in Form eines Bürger-GIS eingerichtet und über einen Link von der städtischen Homepage aus zugänglich sein. Die Lage der Grundstücke wird dabei kartographisch dargestellt und ist mit einer Kurzinformation verknüpft, die beispielsweise Angaben zur Grundstücksgröße und den Flurstücksdaten enthält. Personenbezogene Daten zu Grundstückseigentümern werden nicht veröffentlicht. Die Kontaktaufnahme zwischen Interessenten und Grundstückseigentümern erfolgt über die Stadtverwaltung Bingen.

Das Baulückenkataster soll zum einen ein kostenloses Angebot an Grundstückseigentümer zur Unterstützung bei der Vermittlung ihres Grundstücks darstellen und andererseits Interessierten, die auf der Suche nach einem freien Baugrundstück in Bingen sind, die Möglichkeit zur Recherche bieten. Mit Hilfe des Baulückenkatasters möchte die Stadt Bingen die Mobilisierung ungenutzter oder untergenutzter Flächenpotentiale im Innenbereich unterstützen. Durch die Bebauung von Grundstücken im Innenbereich kann die bereits bestehende technische und soziale Infrastruktur effizienter ausgenutzt und die zusätzliche Flächeninanspruchnahme im Außenbereich verringert werden, wodurch einer nachhaltigen Siedlungsflächenentwicklung Rechnung getragen werden kann.

Durch die Darstellung der Grundstücke im Baulückenkataster ergibt sich jedoch weder ein Rechtsanspruch noch eine Verpflichtung zur Bebauung. Im Baulückenkataster werden nur Flächen dargestellt, deren Eigentümer einer Veröffentlichung Ihrer Fläche nicht widersprochen haben. Aus den dargestellten Grundstücken lassen sich keine Informationen über Verkaufsabsichten der Grundstückseigentümer ableiten.

Widerspruchsrecht:

Gemäß § 200 Abs. 3 BauGB haben die betroffenen Grundstückseigentümer ab sofort das Recht, der anonymen Veröffentlichung ihres Grundstückes im Baulückenkataster zu widersprechen.

Alle betroffenen Grundstückseigentümer werden zusätzlich zu dieser Bekanntmachung postalisch von der Stadtverwaltung über die Veröffentlichungsabsicht Ihres Grundstücks informiert und können vor der Veröffentlichung bis zum 24.06.2021 Widerspruch gegen die Darstellung ihrer Grundstücke im Baulückenkataster einlegen. Der Widerspruch ist auch nach Veröffentlichung jederzeit möglich. Bei Widersprüchen, die nach Ablauf der oben genannten Frist eingehen, können die veröffentlichten Daten nur nachträglich aus dem Baulückenkataster gelöscht werden.

Der Widerspruch ist schriftlich unter Angabe der Gemarkung, Flur- und Flurstücksnummer des betreffenden Flurstücks sowie Name, Adresse und Unterschrift des Flurstückseigentümers an die Stadtverwaltung Bingen am Rhein, Abteilung Stadtplanung, Rochusallee 2, 55144 Bingen am Rhein oder per Mail an charlotte.laux@bingen.de zu richten.

Das durch Widerspruchsfälle bereinigte Baulückenkataster kann voraussichtlich ab dem 01.07.2021 über die Homepage der Stadt Bingen am Rhein eingesehen werden.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 15.04.2021
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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