Bekanntmachung

Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal“

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gibt hiermit gem. § 4 Abs. 5 des Landesgesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22. Dezember 1982 (GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz, S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. März 2017 (GVBl S. 21) folgendes bekannt: Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal“ vom 13. Dezember 2005, zuletzt geändert durch die Änderung der Verbandsordnung vom 11. Mai 2005

Aufgrund §§ 6 und 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) i.d.F. vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. März 2017 (GVBl. S. 21) beschließt der Zweckverband folgende Änderung der Verbandsordnung.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als die vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport gem. Artikel 3 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände vom 07. Dezember 1973 (GVBl. Rheinland-Pfalz 1974, S. 226 und GVBl. I Land Hessen 1974, S. 276) bestimmte Errichtungsbehörde (Aufsichtsbehörde) stellt hiermit aufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal vom 24.09.2020 sowie nach Erteilung des Einvernehmens der obersten Kommunalaufsichtsbehörde des Landes Hessen gemäß § 6 Abs. 2 KomZG die Änderung der Verbandsordnung fest.

Präambel 

Der Zweckverband unterstützt und fördert die im Welterbe Oberes Mittelrheintal geplante Bundesgartenschau 2029 als wichtiges Zukunftsentwicklungsprojekt für die Region.

Die Änderung ergänzt die Verbandsordnung um die erforderlichen Bestimmungen, die zur finanziellen Förderung der Bundesgartenschau 2029 erforderlich sind.

Die Änderung setzt zudem die durch die Kommunalreform bedingte Änderung in der Bezeichnung der Mitglieder um.

Mit der Änderung der Verbandsordnung wird, aufgrund der rechtlichen Verpflichtung hierzu, in der Satzung die Verteilung des Eigenkapitals ausgewiesen.

Artikel 1 

§ 2 Absatz 1 der Verbandsordnung wird wie folgt geändert: 

Unter dem 3. Spiegelstrich sind die Worte „Verbandsgemeinde Rhens“ zu streichen und sind die Worte „Verbandsgemeinde Rhein-Mosel“ einzufügen. 

Unter dem 7. Spiegelstrich sind die Worte „Verbandsgemeinde St.Goar-Oberwesel“ zu streichen und sind die Worte „Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein" einzufügen. 

Unter dem 11. Spiegelstrich sind die Worte „Verbandsgemeinde Braubach" zu streichen und die Worte „Verbandsgemeinde Loreley" einzufügen. 

Unter dem 12. Spiegelstrich ist das Wort „Stadt“ zu streichen und das Wort „Städte“ einzufügen, sind nach dem Wort „Braubach“ die Worte „Kaub und St.Goarshausen“ einzufügen, sind nach dem Wort „Ortsgemeinden“ die Worte „Auel, Bornich“ einzufügen, sind nach dem Wort „Dachsenhausen“ die Worte „Dahlheim, Dörscheid“ einzufügen, sind nach dem Wort „Kamp-Bornhofen“ die Worte „Kestert, Lierschied, Lykershausen, Nochern,“ einzufügen, sind nach dem Wort „Osterspai“ die Worte „Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain, Sauerthal, Weisel und Weyer“ einzufügen.

 Die Spiegelstriche 13 und 14 sind ersatzlos zu streichen.

 Artikel 2

 § 6 Absatz 2 der Verbandsordnung wird wie folgt geändert: 

Unter dem 3. Spiegelstrich sind die Worte „Verbandsgemeinde Rhens“ zu streichen und sind die Worte „Verbandsgemeinde Rhein-Mosel“ einzufügen.

Unter dem 6. Spiegelstrich sind die Worte "Verbandsgemeinde St.Goar-Oberwesel" zu streichen und die Worte "Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein" einzufügen.

Der 9. Spiegelstrich ist ersatzlos zu streichen.

Unter dem 10. Spiegelstrich ist die Zahl „5" zu streichen und die Zahl „9" einzufügen.

Artikel 3 

1. In der Überschrift von § 8 der Verbandsordnung wird hinter dem Wort „Verbandsumlage“ ein Komma und das Wort „Eigenkapital“ eingefügt. 

2. In § 8 der Verbandsordnung wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 eingefügt: 

„(5) Das Eigenkapital verteilt sich unter den Verbandsmitgliedern nach der Anzahl der Stimmen der Mitglieder in der Verbandsversammlung.“

Artikel 4 

Nach § 8 wird ein neuer § 8a in die Verbandsordnung eingefügt: 

„§ 8a Bundesgartenschau 2029 

(1) Der Zweckverband wird die im Welterbe Oberes Mittelrheintal geplante Bundesgartenschau 2029, die von der BUGA 2029 GmbH durchgeführt werden soll, unter Beachtung der einschlägigen gemeindehausrechtlichen Bestimmungen durch Zuwendungen nach Absatz 2 fördern. 

(2) Der Zweckverband wird aus eigenen Mitteln für die Durchführung der Bundesgartenschau 2029 Auszahlungsmittel bis zur Höhe von 14,4 Mio. Euro bereitstellen und daneben der BUGA 2029 GmbH ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von maximal 8,2 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Zur Finanzierung dessen kann der Zweckverband

a) bis zu einem Gesamthöchstbetrag von 14 Mio. Euro Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren aufnehmen. 

b) bis zu einem Gesamthöchstbetrag von 8,2 Mio. Euro Darlehen mit einer Laufzeit von nicht mehr als einem Jahr aufnehmen, um der BUGA 2029 GmbH ein Gesellschafterdarlehen zur Verfügung zu stellen.

(3) Zur Finanzierung seines Mittelbedarfs nach Absatz 2 erhebt der Zweckverband eine jährlich um maximal 412.000,00 Euro erhöhte Verbandsumlage. Die Erhöhung wird gemäß dem Umlageschlüssel der Verbandsumlage für das Jahr 2017 auf die kommunalen Verbandsmitglieder umgelegt.“

Artikel 5 
Inkrafttreten

Die Änderung der Verbandsordnung tritt am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Az.: 17 06 – ZV WOM / 21a

Trier, den 13.10.2020
Im Auftrag
(LS)
gez. Christof Pause

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