Bekanntmachung

Bebauungsplan "Hitchinstraße" in Bingen-Büdesheim (Nr. 320.0)

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1   Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBL. I S. 1728) i.V.m. dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBL. I S. 1041)

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)  

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 29.10.2020 die erneute Neufassung der Aufstellung des Bebauungsplanes „Hitchinstraße“ in Bingen-Büdesheim(Nr. 320.0) als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gemacht.

Ebenso wurde beschlossen, dass die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB aufgestellt.

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wonach im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend gelten, wird von den frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen; ebenso wird auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und die Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB verzichtet.

Nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB wird von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Von der Erstellung eines Landschaftsplanes wird abgesehen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes werden gegenüber der Bestandssituation keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft bedingt. Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten.

Hiermit wird die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht.

Der Bebauungsplanentwurf liegt einschließlich Planzeichnung, Textfestsetzungen und Begründung in der Zeit vom 16.11.2020 bis einschließlich 15.12.2020 offen.

In Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist eine öffentliche Bekanntmachung angeordnet und nach den dafür geltenden Vorschriften die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen, auf die nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden kann.

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Der Bebauungsplanentwurf nebst Planzeichnung, Textfestsetzungen und Begründung sind in das Internet eingestellt unter der Adresse: http://www.bingen.de/aktuelle-bauleitplanverfahren sowie in das Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz: www.GeoPortal.rlp.de

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung nach vorheriger Terminabsprache vorzunehmen. Zwecks Anforderung von Unterlagen oder Terminabsprache wenden sie sich bitte an Frau Sarah Mehlig (Telefon 06721-184-146) oder stadtplanung@bingen.de.

Der räumliche Geltungsbereich des BP umfasst Flächen zwischen dem Mühlweg, dem Brunnenweg und der Hitchinstraße. Er umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Bingen-Büdesheim:

Flur 1: 1034, 1035/2, 1036/1, 1036/3, 1036/8, 1036/9, 1038, 1039, 1040, 1044/1, 1107, 1108, 1109, 1110, 1111, 1112, 1113, 1114, 1115/1, 1115/2, 1116/1, 1116/2, 1117, 1118, 1119, 1120, 1121, 1122/1, 1122/2, 1124/1, 1124/2, 1125/1, 1125/2, 1126, 1127, 1128, 1129, 1130, 1131/1, 1131/2, 1132, 1133

Planskizze:

Geltungsbereich Bebauungsplan Hitchinstraße.Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf des Bebauungsplanes (Planzeichnung, Textfestsetzungen und Begründung) einzusehen und zu erörtern.

Stellungnahmen zum Bebauungsplan können während der Auslegungsfrist schriftlich vorgebracht werden.

Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen per E-Mail an: stadtplanung@bingen.de einzureichen.

Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde werden nach vorheriger Terminvereinbarung (siehe oben) ermöglicht. 

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Hinweis Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DS-GVO), welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Bingen abgerufen werden kann.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 30.10.2020
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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