Bekanntmachung

Flächennutzungsplan; 4. Änderung zur Ausweisung von Sonderbauflächen "Großflächiger Einzelhandel" im Bereich Scharlachberg (Nr.100.4) in Bingen-Büdesheim

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bingen (FNP) im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728) i.V.m. dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBL. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 353)

Räumliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sonderbauflächen "Großflächiger Einzelhandel" im Bereich Scharlachberg (Nr.100.4) in Bingen-Büdesheim

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 15.09.2020 die Aufstellung der räumlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sonderbauflächen "Großflächiger Einzelhandel" im Bereich Scharlachberg (Nr.100.4) in Bingen-Büdesheim beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 17.09.2020 bekannt gemacht.

Der Planungsausschuss, auf den gemäß Beschluss des Stadtrates vom 15.09.2020 die Entscheidung über die Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig übertragen wurde, hat in seiner Sitzung am 22.06.2021 beschlossen, dass die Offenlegung des Entwurfes der „4. Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Sonderbauflächen "Großflächiger Einzelhandel" im Bereich Scharlachberg (Nr.100.4) in Bingen-Büdesheim“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.

Hiermit wird die Offenlegung des Flächennutzungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht.

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes (Planzeichnung und Textfestsetzungen), einschließlich Begründung mit integriertem Umweltbericht sowie den wesentlichen bereits vorliegenden Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 12.07.2021 bis einschließlich 11.08.2021 offen.

Im Rahmen der Beteiligungsschritte gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche Inhalte werden zusammengefasst):

1. Stellungnahme Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE), Direktion Landesarchäologie (Mainz) vom 05.10.2020 mit Aussagen zu den Schutzgütern Kultur-und Sachgütern (mögliche archäologische Fundstücke)

2. SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (Mainz) vom 19.10.2020 mit Aussagen zum Schutzgut Boden (Bodenschutz, Versickerung)

3. Kreisverwaltung Mainz-Bingen vom 23.10.2020 mit Aussagen zu Schutzgütern Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt (Erhaltenswerte Gehölze) und zum Schutzgut Boden und Wasser (Bodenschutz, Niederschlagsentwässerung)

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt findet sich in (3).

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

bestehenden Vegetationsstrukturen, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Beeinträchtigungen wie erhaltenswerte Einzelbäumen und Gehölzbeständen zur Vermeidung von Eingriffen in Gehölzlebensräume

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Boden finden sich in (2) und (3).

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

Bewertung der Bodenfunktionen, Auswirkung durch das Vorhaben insbesondere Boden (Bodenschutz, Versickerung) im Boden¬schutzkataster des Landes Rheinland-Pfalz sind diverse Flächen als altlastenverdächtig registriert

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Kultur-und Sachgütern findet sich in (1).

Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

Mögliche weitere archäologische Funde aus der Römerzeit, die bei weiteren Bodenuntersuchungen oder Abgrabungen gefunden werden könnten

Diese Unterlagen werden zusätzlich verfügbar gemacht.

In Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist eine öffentliche Bekanntmachung angeordnet und nach den dafür geltenden Vorschriften die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen, auf die nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden kann.

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 353) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes (Planzeichnung und Textfestsetzungen), einschließlich Begründung mit integriertem Umweltbericht ist in das Internet eingestellt unter der Adresse: http://www.bingen.de/aktuelle-bauleitplanverfahren sowie ins das Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz: www.GeoPortal.rlp.de

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung nach vorheriger Terminabsprache vorzunehmen. Zwecks Anforderung von Unterlagen oder Terminabsprache wenden sie sich bitte an Frau Saskia Haas (Telefon 06721-184-146) oder stadtplanung@bingen.de.

Der räumliche Geltungsbereich der Teilfortschreibung des Flächennutzungsvorplanes wird im Osten durch die Schultheiß-Kollei-Straße (L 417), im Süden durch die Hitchinstraße (K 9) westlich des „Hitchin-Kreisels, im Westen durch die B 9 und die Nahe und im Norden durch die Saarlandstraße (L 417) begrenzt.

Er umfasst die Parzellen der Gemarkung Bingen-Büdesheim

Flur 7 Nummer 149/7, 149/11, 149/15, 149/26 und Flur 12 Nummer 6/3, 8/3, 8/7, 8/9, 8/11, 8/15, 8/17, 8/18, 8/22, 8/24, 8/25, 8/26, 8/27, 8/28, 9, 10/1, 10/2, 11, 15/1, 17/5, 17/6, 17/7, 19/9, 20/1, 21/1, 21/3, 21/4, 22/5, 22/6, 22/9, 23/4, 23/5, 24/1, 24/3, 24/4, 27/6, 27/7, 27/8, 27/10, 27/13, 27/14, 33/1, 33/2, 34, 35, 178, 179/2, 179/3, 179/4.

Planskizze:

Räumlicher Geltungsbereich der 4. Änderung des Flächennutzungsplans

Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf des Flächennutzungsplanes (Planzeichnung und Textfestsetzungen) einschließlich Begründung mit integriertem Umweltbericht einzusehen und zu erörtern.

Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans können während der Auslegungsfrist schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift gegeben werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen per E-Mail an: stadtplanung@bingen.de einzureichen.

Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde werden nach vorheriger Terminvereinbarung (siehe oben) ermöglicht.

Hinweis Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Bingen abgerufen werden kann.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 24.06.2021
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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