Änderung der Gebührenordnung der Stadt Bingen am Rhein

über die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung von öffentlichen Parkeinrichtungen an Parkscheinautomaten und Handy-Parken (7. Änderung)

Öffentliche Bekanntmachung

Aufgrund des § 6 a, Abs. 6, des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12.07.2021 (BGBl. I S. 3108), erlässt die Stadt Bingen am Rhein gemäß der Beschlussfassung des Rates der Stadt Bingen am Rhein vom 23.09.2021 folgende Änderung der Gebührenordnung:

§ 1

In § 1 Abs. 1 wird der bisherige Buchstabe b.) textlich unverändert in den neu eingefügten Buchstaben c.) übernommen.

Der Buchstabe b.) erhält nachfolgende textliche Fassung:
b.) auf dem Parkplatz „Ambrosiusbrücke“, Gemarkung Kempten, Flur 1, Flurstücks-Nr. 458/11 (gegenüber Mainzer Straße Nr. 123), 5,00 Euro pro 24 Stunden
In § 1 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
In § 1 Abs. 3 b.) wird „Buchstabe b“ in „Buchstabe c“ geändert.

§ 2

In § 2 Abs. 2 wird das Wort „übrigen“ ersatzlos gestrichen und nach dem Wort „Parkscheinautomaten“ die Ergänzung „gemäß § 1 Abs. 1 Buchstabe c)“ eingefügt.

§ 3

In § 3 wird im Buchstaben b) hinter dem Wort „Bahnlinie“ ein Komma gesetzt und durch den Zusatz „mit Ausnahme des Bereiches unter Buchstabe c)“ ergänzt.

In § 3 wird der neue Buchstabe „c)“ wie folgt eingefügt:
Montag bis Sonntag von 00.00 bis 24.00 Uhr (Parkplatz „Ambrosiusbrücke“, Gemarkung Kempten, Flur 1, Flurstücks-Nr. 458/11).
Die Gebührenpflicht gilt auch an gesetzlichen Feiertagen.

§ 4

Die Änderung der Gebührenordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bingen am Rhein, den 30.09.2021
Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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