Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein, Teilabschnitt 2 „Lorcher Werth“ und „Bacharacher Werth“

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Mainz, den 10.11.2021
Brucknerstraße 2, 55127 Mainz
R23-422.03/Rh-003/2

Bundeswasserstraße Rhein
Vorbereitendes Verfahren/Planfeststellungsverfahren

Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein, Teilabschnitt 2
„Lorcher Werth“ und „Bacharacher Werth“ (Rhein-km 528,0 bis 547,5)

Bekanntmachung

über die Veröffentlichung der Unterlage zur Ermittlung des voraussichtlichen Untersuchungsumfangs für die Besprechung gemäß § 15 UVPG (Scopingunterlage)

Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nach § 6 Abs. 5 MgvG

I.

Die Bundesrepublik Deutschland (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes), vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein (Träger des Vorhabens), beabsichtigt die Ausführung des o.g. Vorhabens. Das Gesamtvorhaben „Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein“ erstreckt sich von Rhein-km 508,0 bei Budenheim bis Rhein-km 557,0 bei St. Goar und ist in drei Teilabschnitte aufgeteilt. Die o.g. Scopingunterlage bezieht sich ausschließlich auf den Teilabschnitt 2 von Rhein-km 528,0 bis 547,5.

II.

Das Vorhaben fällt unter das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG), § 2 Satz 1 Nr. 9 MgvG. Die Zulassung des Vorhabens kann durch Gesetz anstelle eines Verwaltungsaktes erfolgen. Vor der Zulassung wird ein vorbereitendes Verfahren durchgeführt. Zuständige Behörde für das vorbereitende Verfahren ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MgvG die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS).

Für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Hierfür erstellt der Träger des Vorhabens einen Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), den sog. UVP-Bericht.

Für die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen für den UVP-Bericht gilt § 15 UVPG nach Maßgabe des § 6 MgvG. Die zuständige Behörde unterrichtet und berät den Vorhabenträger über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die der Vorhabenträger voraussichtlich in den UVP-Bericht aufnehmen muss. Vor der Unterrichtung muss die zuständige Behörde dem Träger des Vorhabens sowie den nach § 17 UVPG zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung geben. Die zuständige Behörde muss auch der betroffenen Öffentlichkeit nach § 2 Abs. 9 UVPG Gelegenheit zur Teilnahme an der vorgenannten Besprechung und zur Äußerung in dieser Besprechung geben (§ 6 Abs. 5 MgvG).

Zur Vorbereitung dieser Besprechung hat der Träger des Vorhabens eine Unterlage zu den Merkmalen des Vorhabens und des Standorts, zu den möglichen Umweltauswirkungen und zum voraussichtlichen Untersuchungsrahmen für den UVP-Bericht vorgelegt (Scopingunterlage). In der Besprechung sollen anhand der Scopingunterlage Gegenstand, Inhalt und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung erörtert werden (Scopingtermin).

Die betroffene Öffentlichkeit erhält die Gelegenheit, zu der Scopingunterlage eine Stellungnahme abzugeben.

III.

Die Scopingunterlage und die Bekanntmachung stehen im Internet unter https://www.gdws.wsv.bund.de/SharedDocs/Planfeststellungsverfahren/DE/500_AOMR_TA2.html zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Personen, die keine Möglichkeit haben, die Scopingunterlage im Internet einzusehen, können sich an die GDWS, Brucknerstraße 2, 55127 Mainz, Telefon 0228 7090-9005, wenden.

Für weitere Informationen oder Fragen zum Vorhaben stehen der Träger des Vorhabens, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein, Vorstadt 74–76, 55411 Bingen und die zuständige Behörde, die GDWS, zur Verfügung.

IV.

Zu dem vorgeschlagenen Untersuchungsrahmen kann eine Stellungnahme bis einschließlich Freitag, den 17.12.2021 schriftlich abgegeben werden.

Die Stellungnahme soll sich nur auf den Untersuchungsrahmen für den UVP-Bericht erstrecken. Einwendungen gegen das Vorhaben an sich können erst zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des Anhörungsverfahrens erhoben werden.

Stellungnahmen können auch als elektronisches Dokument über die elektronische Zugangsmöglichkeit der De-Mail Planfeststellung.GDWS-MAI@WSV.DE-Mail.de an die GDWS gerichtet werden. Eine Übermittlung als De-Mail erfordert die Nutzung eines personalisierten De-Mail-Benutzerkontos.

V.

Der Scopingtermin wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt und ortsüblich bekanntgemacht.

VI.

Aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des o.g. Verfahrens von der GDWS ermittelte, vom Träger des Vorhabens übermittelte oder in Stellungnahmen mitgeteilte personenbezogene Daten (z.B. Name, Adresse, Betroffenheit etc.) ausschließlich für das vorbereitende Verfahren und das Gesetzgebungs- oder Planfeststellungsverfahren erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die personenbezogenen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können und ein ordnungsgemäßes vorbereitendes Verfahren und Gesetzgebungsverfahren bzw. Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Die personenbezogenen Daten werden an den Vorhabenträger und die für diesen tätigen Dritten sowie an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und ggf. an den Deutschen Bundestag weitergereicht. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO. Für weitere Einzelheiten wird auf die Hinweise zum Datenschutz bei der Zulassung von Vorhaben nach dem MgvG auf der Internetseite https://www.gdws.wsv.bund.de/SharedDocs/Planfeststellungsverfahren/DE/500_AOMR_TA2.html verwiesen.

Im Auftrag
gez. Wayand

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