Kommunale Selbstverwaltung wirksam schützen

Städtetag Rheinland-Pfalz fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die Städte

! Hinweis: Pressemitteilung des Städtetags Rheinland-Pfalz ! 

Bei seiner Mitgliederversammlung am 4. November in Trier hat der Städtetag Rheinland-Pfalz die
aktuellen Herausforderungen für die Städte im Land in den Mittelpunkt gestellt.
Im Fokus standen insbesondere die Sicherung kommunaler Handlungsspielräume sowie die Frage,
wie die kommunale Selbstverwaltung angesichts wachsender Aufgaben und der dramatischen
Haushaltslage wirksam geschützt werden kann.

Der Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz, Oberbürgermeister Markus Zwick, begrüßte zur
öffentlichen Mitgliederversammlung neben dem Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt
Trier, Wolfram Leibe, den Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz, Matthias Lammert, und
Ministerpräsident Gordon Schnieder.

Markus Zwick, machte deutlich, dass die Städte nicht dauerhaft auf die Rolle einer Vollzugsstelle
reduziert werden dürften. Wer von den Städten erwartet, dass sie immer neue Aufgaben
zuverlässig erfüllen, muss auch für ausreichende finanzielle Mittel, praxistaugliche Verfahren und
echte Gestaltungsspielräume sorgen. Es gehe nicht um kurzfristige Entlastungen, sondern um
dauerhaft tragfähige finanzielle Grundlagen für die Handlungsfähigkeit der Städte. „Die Städte
brauchen keine weitere Atempause, sondern eine dauerhaft tragfähige Perspektive. Wer ihnen
neue Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, muss auch dafür sorgen, dass Verantwortung,
Finanzen und Handlungsspielräume zusammenpassen“, so Vorsitzender Markus Zwick.

Zwick unterstrich, dass starke Städte eine wesentliche Grundlage für ein leistungsfähiges und
lebenswertes Rheinland-Pfalz seien. Sie gestalteten das unmittelbare Lebensumfeld der
Menschen – von Bildung und sozialem Zusammenhalt über Wohnen, Verkehr und Infrastruktur
bis hin zu Klimaanpassung, Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung.

Ein besonderer Programmpunkt war der Vortrag des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und
früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, über den „Grundgesetzlichen
Überforderungsschutz kommunaler Selbstverwaltung“. Müller beleuchtete die
verfassungsrechtlichen Grenzen kommunaler Belastbarkeit und die Frage, welchen Schutz das Grundgesetz bietet, wenn Aufgaben und Pflichten die tatsächlichen Möglichkeiten der Kommunen übersteigen. Hinsichtlich des Verhaltens von Bund und Ländern betonte er: „Am Ende findet hier föderale Zechprellerei statt!“ Außerdem appellierte er, die Lücke zwischen der Verfassungsnorm und der Verfassungswirklichkeit auf Bundesebene zu schließen.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung zog der Städtetag Rheinland-Pfalz zudem Bilanz über seine Arbeit im Berichtszeitraum von Oktober 2025 bis Oktober 2026. Im Mittelpunkt standen die Sicherung kommunaler Finanzen und Handlungsspielräume, die Interessenvertretung gegenüber der neuen Landesregierung sowie die Begleitung von Themen wie Krisenvorsorge, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und interkommunale Zusammenarbeit. Der Städtetag brachte die Erfahrungen seiner Mitgliedsstädte dabei mit Nachdruck in die politischen und fachlichen Debatten des Landes ein.

„Städte wollen Verantwortung übernehmen und gestalten. Gleichzeitig stehen sie vor finanziellen, organisatorischen und technologischen Umbrüchen. Unsere Aufgabe als Städtetag ist es, die Erfahrungen der Städte frühzeitig in politische Entscheidungen einzubringen und ihnen praxistaugliche Unterstützung zu geben – damit sie vor Ort handlungsfähig bleiben und Zukunft gestalten können“, so die Geschäftsführenden Direktoren Lisa Diener und Michael Bleidt.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung kam es zu Neuwahlen in den Vorstand. Der Städtetag begrüßt als neue Mitglieder im Vorstand Herrn Bürgermeister Christoph Mohr (Bendorf), Herrn Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner (Ludwigshafen) und ab 1.1.2027 Frau Oberbürgermeisterin Stephanie Lohr (Worms).
Weiterhin begrüßen wir Frau Oberbürgermeisterin Eveline Breyer (Ingelheim), Herrn Bürgermeister Daniel Köbler (Mainz), Frau Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann (Speyer) und Frau Bürgermeisterin Britta Weizenegger (Trier) als stellvertretende Vorstandsmitglieder.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung verabschiedete der Städtetag Rheinland-Pfalz zwei Vorstandsmitglieder. Joachim Rodenkirch war langjähriger Bürgermeister in Wittlich und ist inzwischen Präsident der SGD Nord. Adolf Kessel, Oberbürgermeister aus Worms wird zum 1.1.27 aus seinem Amt ausscheiden. Beiden wurde für ihr engagiertes Wirken im Vorstand sowie ihren Einsatz für die Städte in Rheinland-Pfalz gedankt.