„Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“

Interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt

Unter der Federführung der Stadt Bingen am Rhein, haben die Städte Ingelheim am
Rhein und Bad Kreuznach sowie die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim am Dienstag
im Sitzungssaal der Burg Klopp einen Vertrag zur interkommunalen Zusammenarbeit
(IKZ) unterzeichnet. Ziel der Kooperation ist es, den Schutz von Veranstaltungen
und anderen besonders schutzbedürftigen Einsatzlagen vor unbefugt einfahrenden
Fahrzeugen zu verbessern und einen möglichst einheitlichen Sicherheitsstandard
in der Region zu etablieren. 

„Zur Wahrnehmung ordnungsrechtlicher Aufgaben im Sinne der Gefahrenabwehr
und zur effektiven Erfüllung der Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung schließen
sich die unterzeichnenden Kommunen zu einer interkommunalen Zusammenarbeit
im Rahmen des IKZ-Sonderförderungsprogramm ,Gemeinsam sicher feiern in
Rheinland-Pfalz‘ zusammen“, heißt es in der Präambel des Vertrags.

Gemeinsame Beschaffung spart Kosten
Durch die gemeinsame Beschaffung und Nutzung mobiler Fahrzeugsperren lassen
sich Anschaffungs-, Vorhalte- und Folgekosten wirtschaftlich auf die beteiligten Kommunen
verteilen. Vorgesehen ist die Anschaffung von acht Systemen des Typs „Armis
One" sowie vier Systemen des Typs „Armis Go" oder vergleichbarer Anlagen.
Die Gesamtkosten liegen bei circa 220.000 Euro.
Die zentrale Lagerung der Fahrzeugsperren erfolgt künftig beim Servicebetrieb der
Stadt Bingen am Rhein, die organisatorische Koordination der gemeinsamen Nutzung
übernimmt das Ordnungsamt der Stadt Bingen.

Landesförderung als wesentliche Grundlage
Am 21. April 2026 war der Zuwendungsbescheid des Landes Rheinland-Pfalz eingegangen,
mit dem das Vorhaben mit 140.000 Euro gefördert wird. Eine wesentliche
Voraussetzung für die Förderung war der Abschluss einer rechtlich verbindlichen Kooperationsvereinbarung
zwischen den beteiligten Kommunen. Diese wurde im Rahmen
des heutigen Termins unterzeichnet. Die gemeinsame Beschaffung der Fahrzeugsperren
wird nun eingeleitet.

„Mit dieser Kooperation stärken wir gemeinsam den Schutz von Veranstaltungen in
unserer Region und setzen zugleich ein wirtschaftlich sinnvolles Beschaffungsmodell
um. Ich danke allen beteiligten Kommunen für die konstruktive Zusammenarbeit sowie
dem Land Rheinland-Pfalz für die finanzielle Unterstützung“, erklärte Oberbürgermeister
Thomas Feser anlässlich der Vertragsunterzeichnung. Allerdings betonte
er auch, dass eine hundertprozentige Sicherheit niemals gewährt werden könne.

Diesen Worten schlossen sich die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden
Kommunen sowie auch der Binger Bürgermeister und Ordnungsdezernent Ulrich
Mönch gerne an. Sie lobten die IKZ, die zum einen finanzielle Entlastung schaffen
und zum anderen die Möglichkeit bieten, Wissen zu teilen.