Sondernutzungsgenehmigung

In vielen Fällen kann es notwendig werden, die Straße z. B. zur Aufstellung eines Gerüstes oder eines Bauschuttcontainers zu nutzen. Auch eine Nutzung zur Aufstellung von Waren- oder Werbeständern kommt vielleicht in Betracht.

Hier stellt sich immer wieder die Frage der Erfordernis einer entsprechenden Erlaubnis.

Zur Beantwortung dieser Frage ist hinsichtlich der Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu unterscheiden in

• Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs
• Sondernutzung.

Im Rahmen des Gemeingebrauchs ist jedermann die Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestattet, soweit er den Gemeingebrauch anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Wird eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus z. B. als Verkaufsfläche vor einem Ladengeschäft oder zur Aufstellung von Gerüsten oder Bauschuttcontainern genutzt, liegt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung nach § 41 Landesstraßengesetz vor.

+++ WICHTIG: Bitte beachten Sie, dass unten genannte Personen Sondernutzungen nur dann erteilen, wenn gleichzeitig eine verkehrsbehördliche Anordnung notwendig ist (meistens im Fall einer Arbeitsstellensicherung bei Gerüsten, Container usw.).

Für Waren- und Werbeständer, Plakatierung, Werbebanner, Flyerverteilung, Infostände und Werbeanlagen (sofern nicht baugenehmigungspflichtig) ist Herr Kloos (Tel.: 9707-77) zuständig. +++