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Kein Rechtsverstoß der Stadt beim „Hertieverkauf“

Di 08.04.2014 | Hertie

SPD-Vorwurf Stadt verschenkt Geld vollinhaltlich widerlegt

„Ein Einschreiten der Kommunalaufsicht ist nicht geboten, da kein Rechtsverstoß seitens der Stadt Bingen vorliegt. Auch bei der Berechnung der endgültigen Verkaufssumme sind keine Rechtsfehler zu erkennen.“ Dies sind für Oberbürgermeister Thomas Feser die beiden Kernsätze der dreiseitigen Stellungnahme der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Eingabe der SPD-Stadtratsfraktion, die im Zusammenhang mit der Veräußerung von Teileigentum an der Hertie-Immobilie ein kommunalaufsichtliches Einschreiten gegen die Stadt Bingen gefordert hatte.

„Ich fühle mich voll bestätigt und bin sehr froh, dass sich die Kommunalaufsichtsbehörde so deutlich positioniert und das Verwaltungshandeln in allen Punkten vollumfänglich als rechtmäßig attestiert hat“, zeigt sich Oberbürgermeister Thomas Feser sichtlich erleichtert nach Erhalt des Schreibens der ADD. Damit könne nun mit dem Investor weiter an der Verwirklichung des City-Centers Bingen gearbeitet werden. Zwischenzeitlich liegt der Bauantrag vor, der nun von der städtischen Bauaufsicht geprüft wird. „Nun können wir ernsthaft an die Umsetzung des für unsere Stadt so wichtigen Projekts gehen und ich hoffe, dass wir im Zeitplan bleiben können“, zeigt Thomas Feser das weitere Vorgehen auf. Dabei appelliert er an die Entscheidungsträger, das Gesamtprojekt im Blick zu haben und nicht durch unnötige Querschüsse weitere Zeitverzögerungen herbeizuführen bzw. die Gesamtmaßnahme zu gefährden. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer, denn nach wie vor habe der Investor ein Rücktrittsrecht bis zum 30. Juni diesen Jahres. „Ich freue mich und bin dankbar, dass die Kooperationsfraktionen meine Position im Stadtrat mitgetragen und mit dieser verlässlichen Mehrheit die Entscheidung für den Investor und damit für die Stärkung der Innenstadt getroffen haben“, so der Oberbürgermeister. Die SPD-Fraktion habe hingegen zum wiederholten Male inhaltlich falsch gelegen und dies nunmehr, wie auch beim Museumserweiterungsbau, erneut von der Kommunalaufsicht bescheinigt bekommen. „Ihr Vorsitzender agiert damit zum Schaden seiner Partei aber, und das wiegt weitaus schwerer, auch zu Lasten der Stadt Bingen“, macht der Oberbürgermeister deutlich. Er erinnert dabei daran, dass der Hertie-Investor die Veröffentlichungen und die Äußerungen vom Fraktionsvorsitzenden und dem Landtagsabgeordneten schon Befremden und Sorge ausgelöst haben und er dies auch mündlich und schriftlich gegenüber der Verwaltung zum Ausdruck gebracht hat. „Mehr Vertrauen in die Verwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre wohl des Öfteren angebracht, dann wäre so manche Eingabe an die Kommunalaufsicht überflüssig“, wirbt abschließend der Oberbürgermeister nach dieser neuerlichen Entscheidung der ADD für eine gedeihliche Zusammenarbeit.

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