Wahlbekanntmachung der Stadt Bingen am Rhein

Wahlbekanntmachung der Stadt Bingen am Rhein

1. Am Sonntag, dem 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Bingen am Rhein ist in 14 allgemeine Wahlbezirke und 10 Briefwahlbezirke eingeteilt. In den Urnenwahlbezirken 01 (Kulturzentrum) sowie in den Briefwahlbezirken 15 BW I und 16 BW II (Grundschule an der Burg Klopp) werden jeweils eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. In diesen Wahllokalen werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr (in sechs Gruppen) vermerkt sind. Das Verfahren ist nach dem „Gesetz über die allgemeine und repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland“ (Wahlstatistikgesetz – WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962), zulässig.

Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 31.08.2021 bis 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 13.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Grundschule an der Burg Klopp, Franz-Burkard-Straße 2-6, 55411 Bingen am Rhein zusammen.

3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist.
Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerin/der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab,
dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll,
und ihre/seine Zweitstimme in der Weise,
dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von der Wählerin/dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre/seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadtverwaltung einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jede/r Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Ein/e Wahlberechtigte/r, die/der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer/seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Hinweise zum Hygienekonzept
Einhaltung der AHA-L-Regeln
Der Zugang zu den Wahlräumen und der Durchlauf im Einbahnstraßensystem ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Meter zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot).
Die Wählerinnen und Wähler müssen ab dem Zutrittsbereich (ebenfalls in der Warteschlange) und im Wahlraumgebäude einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske) oder eine Maske des Standards KN95/N95/ FFP-2 Maske tragen.
Für Bürgerinnen und Bürger, die dem Wahlvorstand ein ärztliches Attest vorweisen, wonach sie vom Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen befreit sind, gilt insoweit eine Ausnahme.
Der Wahlraum ist mit der zulässigen Höchstanzahl an Wahlberechtigten gekennzeichnet, die gleichzeitig im Wahlraum während der Wahlhandlung anwesend sein dürfen. Nach der Stimmabgabe sollen die Wahlberechtigten den Wahlraum zügig verlassen.
Wahlbeobachter haben sich bei der Wahlraumbetretung dem Wahlvorstand anzuzeigen und bei Zutritt die Kontaktdaten zu nennen. Der Wahlvorstand vermerkt die Anwesenheitszeiträume auf dem Kontaktbogen und weist ihnen einen Freiraum mit Abstandswahrung zu. Der Freiraum hat eine Beobachtung der Wahlhandlung sowie der späteren Auszählung und Ergebnisermittlung zu gewährleisten. Hiernach reduziert sich die zulässige Zahl der gleichzeitig anwesenden Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe im Wahlraum.
Das Abstandsgebot von mindestens 1,50 Meter gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstands untereinander.
Die Ergebnisermittlung ist öffentlich, jedermann hat Zutritt. Für die Öffentlichkeit gilt grundsätzlich während der Ergebnisermittlung das vorgenannte Abstandsgebot sowie die qualifizierte Maskenpflicht und die Zutrittsbegrenzung im Wahlraum, soweit die jeweils geltende Corona-Bekämpfungsverordnung keine andere Regelung trifft.
Der Zugang von Wahlbeobachtern kann beschränkt werden, wenn dadurch die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können und somit der Wahlvorstand gesundheitlichen Risiken ausgesetzt würde. Die Durchführung der Wahlhandlung und die Ergebnisfeststellung dürfen nicht eingeschränkt oder unmöglich gemacht werden.
Die Kontaktdatenverfolgung erfolgt bei Mitgliedern des Wahlvorstandes anhand der Wahlniederschrift. Die Kontaktdatenverfolgung hinsichtlich der Wählerinnen und Wähler wird durch den Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis erfasst; die Uhrzeit der Stimmabgaben der Wählerinnen und Wähler sind in einer gesonderten Spalte des Wählerverzeichnisses zu erfassen, damit im Falle einer Infektion alle möglichen Kontaktpersonen ermittelt werden können.

Die Kontaktdatenverfolgung der „Wahlbeobachter“ im Rahmen des „Öffentlichkeitsprinzips“ und sonstiger im Wahlraum anwesenden Personen sind unter Angabe der Anwesenheitszeiten auf dem Kontaktbogen vom Wahlvorstand zu erheben. Die erhobenen Daten werden mit den Wahlunterlagen der zuständigen Stadtverwaltung übergeben; sie sind unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine Frist von einem Monat aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu vernichten.

Besondere Hygienemaßnahmen des Wahlvorstandes
Für die Mitglieder der Wahlvorstände sind folgende Schutzmaßnahmen getroffen:
- Bereitstellung von zwei FFP-2 Masken/medizinischen Masken und
Einweg-Handschuhen,
- Bereitstellung von Desinfektionsmittel für Hände und Flächen sowie
- Ausstattung der Wahlräume mit Spuckschutzscheiben.
Die geltenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. der allgemeinen Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) werden durch Hinweisschilder kenntlich gemacht.
Die Wahlräume sind, um die Belastung der Wahlräume sowie der Zugangsbereiche mit Aerosolen zu minimieren, permanent ausreichend zu belüften!
Nach der Stimmabgabe des Wählers ist der Tisch in der Wahlkabine zu desinfizieren.
Sofern die Wählerinnen und Wähler nicht ihre eigenen Schreibstifte zur Stimmabgabe mitbringen, wird ein Schreibstift vom Wahlvorstand zur Verfügung gestellt, der anschließend vom Wähler mitgenommen werden darf oder vom Wahlvorstand vor erneuter Ausgabe desinfiziert werden muss.
Das Hygienekonzept kann im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen gegebenenfalls fortgeschrieben werden und befindet am Tage der Wahl aktuell im Aushang.

Bingen am Rhein, den 14.09.2021
Der Wahlleiter
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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