Sitzung des Rates der Stadt Bingen am Rhein

Termin:      Dienstag, 15.11.2022, 18:00 Uhr
Sitzungsort: Großer Saal des Kulturzentrums, 55411 Bingen am Rhein, 55411 Bingen am Rhein.

Tagesordnung:

öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 22.09.2022
3. Einwohnerfragestunde
4 Anträge
5. Anfragen
6. Änderung der Ausschussbesetzung
7. Beirat für Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat); Nachwahl eines
Beiratsmitglieds
8. Auftragsvergaben
8.1 “Stadteingang-West“ in Bingen-Stadt Vergabe der Planungsleistungen
8.2 Erneuerung Heizungsanlage der Stadtwerke Bingen
8.3 KBS Neubau Kita Bingen Stadt - Zimmerarbeiten
8.4 KBS Neubau Kita Bingen Stadt - Dachabdichtungsarbeiten
9. Antrag auf Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Bingen-Dietersheim
10.
Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche
Wasserversorgung der Stadt Bingen am Rhein - Entgeltsatzung Wasserversorgung -
12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche
Abwasserbeseitigungseinrichtung und die Abwälzung der Abwasserabgabe der Stadt
Bingen am Rhein - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung -
13. Satzungsänderung und Anpassung der Beitragsordnung in der Rheinhessen-Touristik GmbH
14. Jahresabschluss 2021 Stadtwerke Bingen am Rhein
14.1 Betriebszweige Wasserwerk, Verkehrsbetrieb, Erneuerbare Energien (steuerpflichtiger
Bereich)
14.2 Betriebszweige Abwasserbeseitigung, Straßenbau (nicht steuerpflichtiger Bereich)
15. Bestellung von Wirtschaftsprüfern für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 - 2025
16. Übertragung von Haushaltsresten des Investitionshaushaltes 2021 in das Haushaltsjahr
2022 (gem. § 17 GemHVO)

Bingen am Rhein 04.11.2022
Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Thomas Feser, Oberbürgermeister

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