Sitzung des Rates der Stadt Bingen am Rhein

Termin: Dienstag, 15.09.2020, 18:00 Uhr                           
Ort:    Rheintal-Kongress-Zentrum, Hildegardis-Saal, Hindenburganlage 1a, 55411 Bingen am Rhein

Ausführliche Informationen zur Sitzung erhalten Sie im Rats-/Bürgerinformationssystem der Stadt Bingen am Rhein.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 04.06.2020
3. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 30.06.2020
4. Einwohnerfragestunde
5. Auftragsvergaben
5.1

Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Bingen am Rhein

5.2

Schülerverstärkerfahrten Stadtverkehr Bingen am Rhein           

6. Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 03.09.2020, eingegangen am 04.09.2020, betreffend Änderung der Hauptsatzung  
7. Satzung zur 12. Änderung der Hauptsatzung der großen kreisangehörigen Stadt Bingen am Rhein vom 22. Februar 2001           
8. Änderung der Ausschussbesetzung      
9. Erwerb einer Teilfläche des Anwesens "Am Rupertsberg 16
10.

Beschluss für eine gemeinsame Verbandsentscheidung des "Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal" für eine Änderung des Gesellschaftervertrages und zur Erhebung der Finanzierungsumlage des kommunalen Anteiles           

11. Kreisförderprogramm für Sanierungsmaßnahmen von Kindertagesstätten
12.

Sofortausstattungsprogramm des Bundes zur Förderung der Beschaffung mobiler Endgeräte an Schulen in Rheinland-Pfalz
Hier: Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung i.H.v. 79.074,24 € für die Anschaffung von 168 iPads incl. Hüllen und Stifte        

13. 2. Nachtrag Wirtschaftsplan Stadtwerke Bingen am Rhein 2020    
13.1 Betriebszweige Wasserwerk, Verkehrsbetrieb, Erneuerbare Energien (steuerpflichtiger Bereich)
13.2 Betriebszweige Abwasserbeseitigung, Straßenbau (nicht steuerpflichtiger Bereich)          
14. Übertragung von Haushaltsresten in das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 17 GemHVO - Mittel des Ergebnishaushalt        
15. Übertragung von Haushaltsresten in das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 17 GemHVO - Mittel für Investitionen     
16.

2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020      

17.

Verwendung der Mittel aus dem Förderprogramm "Kita!Plus" Säule 1 des Landes Rheinland-Pfalz (Landesmittel)
Hier: Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben für die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Bingen i.H.v. 234.680,00

18. Baulandstrategie Bingen am Rhein       
19.

Flächennutzungsplan der Stadt Bingen am Rhein, 4. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sonderbauflächen "Großflächiger Einzelhandel" im Bereich           Scharlachberg (Nr.100.4) in Bingen-Büdesheim
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB
2. Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
3. Übertragung von Entscheidungen zur Durchführung der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 3 und 4 Abs. 2 BauGB auf den Stadtrat

20.

Bebauungsplan "Franz-Burkard-Straße - Schulgelände Bingen, 1. Änderung" in Bingen-Stadt
1. Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
2. Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB         
21.

Bestellung von Wirtschaftsprüfern für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2020 - 2022 bei den Stadtwerken     

22.

Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen

23.

Anträge

23.1

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.08.2020, eingegangen am 25.08.2020, betreffend BUGA 2029 Fuß- und Radbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim    

23.2

 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 28.08.2020, eingegangen am 28.08.2020, betreffend Fahrradbeauftragte-r für Bingen 

23.3

Antrag des Behindertenbeirats vom 31.08.2020, eingegangen am 01.09.2020, betreffend Verlängerung der geplanten Fußgängerbrücke am Binger Stadtbahnhof  

23.4

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.09.2020, eingegangen am 03.09.2020, betreffend Stärkung der Artenvielfalt in Bingen   

23.5

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.09.2020, eingegangen am 03.09.2020, betreffend Beauftragung eines Wohnungsmarktgutachtens als Fortschreibung der Wohnungsmarkt- und Portfolio-Studie von 2014

23.6

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 07.09.2020, eingegangen am 07.09.2020, betreffend Konsequenzen aus der Situation beim E-Bus   

24.

Anfragen

24.1

Anfrage der Stadtratsfraktion Die Linke vom 31.08.2020, eingegangen am 31.08.2020, betreffend Qualitätszirkel Innenstadt

Nichtöffentlicher Teil
25. Gewerbesteuerangelegenheit
26. Grundstücksangelegenheiten

Kontakt

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