Satzung zur 14. Änderung der Hauptsatzung der großen kreisangehörigen Stadt Bingen am Rhein vom 22. Februar 2001

Öffentliche Bekanntmachung

Aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) vom 21. Februar 1974 (GVBl. S. 98) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) vom 27. November 1997 (GVBl. S. 435) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bingen am Rhein folgende Satzung beschlossen:

§ 1 –  Die Hauptsatzung der großen kreisangehörigen Stadt Bingen am Rhein vom 22. Februar 2001 in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:

1. Als § 2a wird folgende Regelung eingefügt:

§ 2a –  Übertragung und Aufzeichnung von Bild- und Tonaufnahmen  in Sitzungen des Stadtrates und seinen Ausschüssen

(1)   In den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und. seinen Ausschüssen sind durch diese veranlasste Ton- und Bildübertragungen (Übertragungen) sowie Ton- und Bildaufzeichnungen (Aufzeichnungen) zulässig. Übertragung und/oder Veröffentlichung erfolgen im Internet als Livestream und/oder Videostream mit folgenden Maßgaben:

  1. a) Die Übertragung und Aufzeichnung dürfen den Ablauf und die Ordnung der Sitzung nicht stören.
  2. b) Die Kamera/s zur Übertragung und Aufzeichnung der Sitzung sind auf das Redner-pult, die Stadtrats- bzw. Ausschussmitglieder, den Vorsitzenden, den Bürgermeister und die Beigeordneten zu richten.
  3. c) Aufnahmen von Personen, die an der Sitzung teilnehmen, ohne dem Gremium anzugehören (z. B. Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften, Ausschussmitglieder, Beiratsmitglieder, Sachverständige, Einwohner im Rahmen der Einwohnerfragestunde) dürfen nur mit deren Einwilligung übertragen, aufgezeichnet und veröffentlicht werden. Andernfalls wird die Übertragung für den Zeitraum des Wortbeitrages des Redners unterbrochen.
  4. d) Eine Aufnahme des Zuschauerbereichs ist nicht zulässig.
  5. e) Aufzeichnungen sind nach dem Ende der Wahlperiode aus dem Internet zu entfernen.
  6. f) Aufzeichnungen können zu archivarischen Zwecken dauerhaft gespeichert werden.
  7. g) Der Stadtrat kann im Einzelfall beschließen, dass eine Sitzung oder Teile einer Sitzung nicht aufgenommen und/oder im Internet übertragen bzw. veröffentlicht werden.

(2)   Übertragungen und Aufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien bedürfen der Zustimmung des Gremiums.

(3)   Zur Erstellung der Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates wird der gesamte Ablauf der Sitzung in ihrem öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen werden für Archivzwecke aufbewahrt.

2. In § 5 Abs. 2 e), Abs. 4 d) und in § 6 Abs. 1 f) werden die Euro-Beträge angepasst:

§ 5 –  Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf Ausschüsse

(2) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten übertragen:

  1. Erlass von Steuern, Gebühren und privatrechtlichen Ansprüchen nach § 23 GemHVO von 1.001,-- EUR bis 5.000,-- EUR sowie Verrentung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen bei einer Laufzeit bis zu 20 Jahren von 10.001,-- EUR bis 25.000,-- EUR und Erlass von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen von 1.001,-- EUR bis 5.000,-- EUR;

(4) Dem Werksausschuss für den Eigenbetrieb Stadtwerke wird die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten übertragen:

  1. Erlass von Steuern, Gebühren und privatrechtlichen Ansprüchen nach § 23 GemHVO von 1.001,-- EUR bis 5.000,-- EUR sowie Verrentung von Kanal- und Wasserbaubeiträgen sowie wiederkehrenden Beiträgen bei einer Laufzeit bis zu 20 Jahren von 10.001,-- EUR bis 25.000,-- EUR und Erlass von Kanal- und Wasserbaubeiträgen sowie wiederkehrenden Beiträgen von 1.001,-- EUR bis 5.000,-- EUR.

§ 6 –  Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf den Oberbürgermeister

(1) Dem Oberbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

  1. Erlass von Steuern, Gebühren und privatrechtlichen Ansprüchen nach § 23 GemHVO bis zu einem Betrag von 1.000,-- EUR, Stundung und Niederschlagung von Erschließungs-, Ausbau-, Kanalbau- und Wasserbaubeiträgen sowie wiederkehrenden Beiträgen, Verrentung von Erschließungs-, Ausbau-, Kanalbau- und Wasserbaubeiträgen sowie wiederkehrenden Beiträgen bei einer Laufzeit bis zu 20 Jahren bis zu einem Betrag von 10.000,-- EUR, Erlass von Erschließungs-, Ausbau-, Kanalbau- und Wasserbaubeiträgen sowie wiederkehrenden Beiträgen bis zu einem Betrag von 1.000,-- EUR;

3. In § 11 werden die Buchstaben h) und i) wie folgt neu gefasst:

§ 11 –  Aufwandsentschädigung der Feuerwehrangehörigen gemäß § 1 Absatz 1  Feuerwehr-Entschädigungsverordnung

  1. h) Wehrführer Gaulsheim, Dietersheim und Sponsheim den Mindestsatz nach § 10 Absatz 2 der geltenden Feuerwehr-Entschädigungsverordnung.
  2. i) Die Feuerwehrangehörigen in der Alarm- und Einsatzplanung sowie für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel und der Jugendfeuer-wehrwart erhalten an Aufwandsentschädigung den Mindestsatz nach § 11 Absatz 4 der geltenden Feuerwehr-Entschädigungsverordnung.
§ 2 – Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
55411 Bingen am Rhein, den 28.09.2021
Thomas Feser
Oberbürgermeister


 Hinweis:

Nach § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Bingen, 55411 Bingen am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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