Offenlage Änderung Flächennutzungsplan im Bereich Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim (Nr.100.1)

Öffentliche Bekanntmachung

1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bingen (FNP) im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel

Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) i.V.m. dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBL. I S. 1041) , zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 353)

Räumliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel, Zweckbestimmung Möbelhaus “ im Bereich Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim (Nr.100.1) in Bingen-Sponsheim

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 22.07.2014 die Aufstellung der räumlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim zur Ausweisung von "Sondergebietsflächen für den großflächigen Einzelhandel, Zweckbestimmung Möbelhaus“ beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 02.10.2014 bekannt gemacht.

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 18.11.2021 beschlossen, dass die Offenlegung des Entwurfes der „1. Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung eines Sondergebietes „großflächigen Einzelhandel, Zweckbestimmung Möbelhaus“ in Bingen-Sponsheim gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.

Hiermit wird die Offenlegung des Flächennutzungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht.

Der Entwurf der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (Planzeichnungen und Textfestsetzungen) einschließlich Begründung; Einzelhandelskonzept und Auswirkungsanalyse 2014 und Aktualisierung 2019; Bescheid zum Antrag auf Zielabweichung, Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd -Obere Landesplanungsbehörde, Neustadt an der Weinstraße (SGD), Schreiben vom 30.07.2020; Raumordnerischer Entscheid über das Planvorhaben (SGD) vom 05.08.2020; Umweltbericht mit Fachbeitrag Artenschutz sowie den wesentlichen bereits vorliegenden Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 01.12.2021 bis einschließlich 07.01.2022 offen.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

1. Umweltbericht mit allen gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalten zum Bauleitplan, Büro Dörhöfer&Partner vom 08.10.2021

2. Fachbeitrag Artenschutz als Anlage des Umweltberichtes, BÜRO FÜR FAUNISTIK UND LANDSCHAFTSÖKOLOGIE (BFL) 08.10.2021
Fachbeitrag Artenschutz zum Bebauungsplan ´GIP Bingen-Sponsheim, Einrichtungszentrum`– Bestandserfassung mit integrierter artenschutzrechtlicher Bewertung. Stand: 08.10.2021. Bingen. (Textteil mit 3 Karten im Maßstab 1:2.000: Karte1 „Biotoptypen“; Karte 2 „Reptilien“; Karte 3 „Brutvögel / Reviere“).

3. Im Rahmen der Beteiligungsschritte gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB ist eine umweltrelevante Stellungnahme mit folgendem Sachverhalt eingegangen
> Stadtwerke Bingen vom 24.10.2012 mit Aussagen zu den Schutzgütern Kultur und Sachgütern  

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen finden sich in (1) und (2).
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

Bestand und Betroffenheit von europäischen Vogelarten (Brutvorkommen auf nördlichen Ackerbrachen größtenteils außerhalb des Änderungsbereichs) und streng geschützten Reptilien (eine Zauneidechse außerhalb des Änderungsbereichs), artenschutzrechtliche Prüfung und Artenschutzkonzept, Auswirkungen des Vorhabens auf Biotope, Tier- und Pflanzenarten und Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Beeinträchtigungen.

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Boden und Wasser finden sich in (1).
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

Aussagen über Bodentypen und Brachflächen, Grundwasserneubildung, Funktionserfüllungsgrad der natürlichen Bodenfunktionen, Versickerungs- und Wasserrückhaltefähigkeit des Bodens

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Klima, Luft und Landschaft finden sich in (1).
Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

klimatische Situation im Planungsgebiet und deren Bewertung, Eingriffsempfindlichkeit,
verkehrliche (Vor-)Belastungen, Aussagen zur Auswirkung auf das Landschaftsbild im entwickelten Gewerbe-und Industriepark

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Kultur-und Sachgütern findet sich in (3).
Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: möglichen archäologischen Funden

Diese Unterlagen werden zusätzlich verfügbar gemacht.

In Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist eine öffentliche Bekanntmachung angeordnet und nach den dafür geltenden Vorschriften die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen, auf die nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden kann.

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 353) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Der Entwurf der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (Planzeichnungen und Textfestsetzungen) einschließlich Begründung; Einzelhandelskonzept und Auswirkungsanalyse 2014 und Aktualisierung 2019; Bescheid zum Antrag auf Zielabweichung, Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd -Obere Landesplanungsbehörde, Neustadt an der Weinstraße (SGD), Schreiben vom 30.07.2020; Raumordnerischer Entscheid über das Planvorhaben (SGD) vom 05.08.2020; Umweltbericht mit Fachbeitrag Artenschutz sowie den wesentlichen bereits vorliegenden Stellungnahmen sind in das Internet eingestellt unter der Adresse: http://www.bingen.de/aktuelle-bauleitplanverfahren  sowie ins das Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz: www.GeoPortal.rlp.de

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung nach vorheriger Terminabsprache vorzunehmen. Zwecks Anforderung von Unterlagen oder Terminabsprache wenden sie sich bitte an Frau Saskia Haas (Telefon 06721-184-146) oder stadtplanung@bingen.de.

Der räumliche Geltungsbereich der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes umfasst einen Teil (ca. 6,24 ha) der Parzelle der Gemarkung Bingen-Sponsheim, Flur 3, Parzelle 205/1 unmittelbar östlich der Ludwig-Quidde-Straße und nördlich bis nordöstlich der Gustav-Stresemann-Straße.

Planskizze Teilfortschreibung Flächennutzungsplan:

Geltungsbereich Flächennutzungsplan

Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf des Flächennutzungsplanes (Planzeichnungen und Textfestsetzungen) einschließlich Begründung; Einzelhandelskonzept und Auswirkungsanalyse 2014 und Aktualisierung 2019; Bescheid zum Antrag auf Zielabweichung, Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd -Obere Landesplanungsbehörde, Neustadt an der Weinstraße (SGD), Schreiben vom 30.07.2020; Raumordnerischer Entscheid über das Planvorhaben (SGD) vom 05.08.2020; Umweltbericht mit Fachbeitrag Artenschutz einzusehen und zu erörtern.

Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplanes können während der Offenlegungsfrist schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift gegeben werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen per E-Mail an: stadtplanung@bingen.de einzureichen.

Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde werden nach vorheriger Terminvereinbarung (siehe oben) ermöglicht. 

Hinweis Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Bingen abgerufen werden kann.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 19.11.2021

Thomas Feser
Oberbürgermeister

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