Öffentliche Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Limburg

Öffentliche Bekanntmachung

des Amtes für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn für folgende Geltungsbereiche:
Städte Rüdesheim am Rhein, Geisenheim, Lorch am Rhein, Bingen am Rhein sowie für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

Änderungsbeschluss Nr. 3

Flurbereinigungsverfahren Rüdesheim III (Az. VF 1802) Rheingau-Taunus-Kreis

I. Anordnung
Im Flurbereinigungsverfahren VF 1802 Rüdesheim III, wird gemäß des § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBI. I. S. 546), in der jeweils geltenden Fassung, das durch Beschluss des Amtes für Bodenmanagement Limburg an der Lahn vom 15.12.2008 festgestellte und mit Änderungsbeschluss Nr. 2 des Amtes für Bodenmanagement Limburg an der Lahn vom 11.09.2014 letztmalig geänderte Flurbereinigungsgebiet Rüdesheim III erneut wie folgt geändert:

1.1 Die folgenden Flurstücke werden zum Flurbereinigungsverfahren zugezogen:
Gemarkung Rüdesheim: Flur 21 Flurstück 445/28, 445/32, 445/34, 445/37, 446/8, 446/10, 451/4, 451/5
Flur 30 Flurstück 2/11
Flur 36 Flurstück 1/3,
Flur 37 Flurstück 57, 58/1
1.2 Die folgenden Flurstücke werden vom Flurbereinigungsverfahren ausgeschlossen:
Gemarkung Rüdesheim: Flur 12 Flurstücke 188/23, 191/6, 191/11, 191/14, 191/15
Flur 16 Flurstücke 104/11, 104/13, 104/15, 104/16, 105/7, 120/3, 358/104
Flur 18 Flurstücke 232/4, 232/5, 233/4, 240/2, 240/10, 240/11, 458/232
Flur 32 Flurstücke 55/1, 56, 57/1, 57/2, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 66, 67, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111/1, 112/6, 146, 147/2, 147/3,147/5, 147/6, 148/2, 149/1, 150, 151, 152/2, 152/3, 152/4, 152/5, 153/3

2. Feststellung des Flurbereinigungsgebietes
Die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes und die mit diesem Beschluss zugezogenen und ausgeschlossenen Grundstücke sind auf der Gebietsübersichtskarte dargestellt, welche keinen Bestandteil dieses Beschlusses ist. Das Flurbereinigungsgebiet verkleinert sich um circa 6,3 ha und hat nunmehr eine Größe von circa 160 ha.

3. Teilnehmergemeinschaft
Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Flurstücke sowie den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten (Teilnehmer) sind Mitglieder der mit dem Flurbereinigungsbeschluss vom 15.12.2008 entstandenen
„Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Rüdesheim III“
Änderungen in der Bezeichnung und im Sitz der Teilnehmergemeinschaft sowie in der Zahl der Vorstandsmitglieder treten durch diesen Änderungsbeschluss nicht ein.

4. Flurbereinigungsbehörde
Die für die Durchführung der Flurbereinigung zuständige Flurbereinigungsbehörde ist das Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn, Berner Straße 11, 65552 Limburg a. d. Lahn.

5. Beteiligte
Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach § 10 FlurbG):
1. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken
2. Als Nebenbeteiligte: a) Gemeinde und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden;
b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche der öffentliche Anlagen erhalten oder deren Grenzen geändert werden;
c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von Ihm beeinflusst wird,
d) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken;
e) Empfänger neuer Grundstücke bis zum Eintritt des Rechtzustandes;
f) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben.

6. Aufforderung und Anmeldung unbekannter Rechte
Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieses Änderungsbeschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Limburg an der Lahn, Berner Straße 11, 65552 Limburg, anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.
Der Inhaber eines o.a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen  Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

7. Zeitweilige Einschränkung

Nach §§ 34 bzw. § 85 Nr. 5 FlurbG ist von der Bekanntgabe dieses Beschlusses ab bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes in folgenden Fällen die Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erforderlich, wenn:
a) die Nutzungsart der Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet geändert werden soll, dies gilt nicht für Änderungen, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören;
b) Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden sollen;
c) Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze beseitigt werden sollen; die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden; andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt;
d) Holzeinschläge vorgenommen werden sollen, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen.

Sind entgegen den Absätzen a) und b) Änderungen vorgenommen, Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Verfahren unberücksichtigt bleiben; die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen dem Absatz c) vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen. Werden entgegen dem Absatz d) Holzeinschläge vorgenommen, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der Holz fällt, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde weder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.

8. Betretungsrecht

Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach § 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.

9. Veröffentlichung, Auslegung

Der Änderungsbeschluss wird in den Städten Rüdesheim am Rhein, Geisenheim, Lorch am Rhein, Bingen am Rhein und in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe öffentlich bekannt gemacht.
Gleichzeitig wird der Änderungsbeschluss und die Gebietsübersichtskarte beim Stadtbauamt Rüdesheim (3. Stock, Raum 306), Markt 16 in 65385 Rüdesheim am Rhein, zwei Wochen beginnend am 13.08.2020 für die Beteiligten ausgelegt. Aufgrund der derzeitigen Corona-Sicherheitsregelungen erfolgt die Einsichtnahme nur nach Terminvereinbarung (Telefon: 06722 40826).

Den Änderungsbeschluss und die Gebietskarte können Sie darüber hinaus auch auf der Internetseite der HVBG, unter hvbg.hessen.de/VF1802  einsehen.

10. Gründe 
Die Zuziehung der unter 1.1 genannten Flurstücke erfolgt, um die Bewässerungsplanung zu ermöglichen. Diese Planung sieht vor, Wasser aus dem Rhein über ein Leitungssystem in den Rüdesheimer Weinberg zu befördern. Die geplante Trassenführung der Wasserleitung soll durch den bestehenden Flutgraben und dem Löschwasserbecken verlaufen. Die unter 1.2 genannten Flurstücke sind nicht mehr zur Erreichung der im Flurbereinigungsbeschluss vom 15.12.2008 genannten Ziele erforderlich und werden daher vom Flurbereinigungsverfahren ausgeschlossen.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Änderungsbeschluss kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim
Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn - Flurbereinigungsbehörde -
Berner Straße 11
65552 Limburg

Die Erhebung des Widerspruchs ist innerhalb der vorgenannten Frist auch möglich beim
Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation 
Obere Flurbereinigungsbehörde
Schaperstraße 16
65195 Wiesbaden

Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. 

Eltville, den 27.07.2020
Im Auftrag
Gez. Sauer
(Verfahrensleiter)

Zurück zur Übersicht