Öffentliche Bekanntmachung

Satzung zur 13. Änderung der Hauptsatzung der großen kreisangehörigen Stadt Bingen am Rhein vom 22. Februar 2001

Aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) vom 21. Februar 1974 (GVBl. S. 98) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) vom 27. November 1997 (GVBl. S. 435) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bingen am Rhein folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Die Hauptsatzung der großen kreisangehörigen Stadt Bingen am Rhein vom 22. Februar 2001 in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:

1. § 9 wird wie folgt neugefasst:

§  9
Entschädigung für Mitglieder des Beirates für Migration und Integration, des  Beirates für Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) und der Jugendvertretung

(1) Die Mitglieder des Beirates für Migration und Integration, des Beirates für Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) und der Jugendvertretung erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe des Betrages nach § 8 Absatz 3 Satz 2. Für den Vorsitzenden erhöht sich das Sitzungsgeld um 100 von 100 und  für die Sprecher um 33 1/3 von 100. 

(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 8 Absatz 2 entsprechend.

 2.  Nach § 12 wird neu eingefügt:

§ 13
Ehrenamtlicher Ehrenamtsbeauftragter 

(1) Zur Stärkung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit ist eine Stelle für einen Ehrenamtsbeauftragten eingerichtet. Die Aufgaben werden von einem ehrenamtlichen Ehrenamtsbeauftragten wahrgenommen, der durch den Stadtrat für die Dauer der gesetzlichen Wahlzeit des Stadtrates zu wählen ist.

(2) Der ehrenamtliche Ehrenamtsbeauftragte erhält zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbunden sind, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 400,00 EUR.

Nach § 13 wird neu eingefügt:  

§ 14
Ehrenamtlicher Fahrradbeauftragter

(1) Zur Wahrnehmung von Wünschen und Interessen der Rad fahrenden Verkehrsteilnehmer wird die Stelle eines ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten eingerichtet. Aufgabe ist die direkte Vermittlung zwischen Bürgern und Verwaltung sowie die Unterstützung der Koordinierungsstelle Mobilitätskonzept. Der Fahrradbeauftragte ist bei allen Fragen, die den Fahrradverkehr betreffen, seitens der Verwaltung zu beteiligen. Der Fahrradbeauftragte hat das Recht, bei der Stadtverwaltung diesbezügliche Unterlagen einzusehen und Ausfertigungen zu erhalten, Vorschläge zu unterbreiten und mit Rederecht an Sitzungen städtischer Gremien, in denen radfahrrelevante Themen behandelt werden, teilzunehmen. Der Fahrradbeauftragte wird vom Stadtrat für die Dauer der gesetzlichen Wahlzeit des Stadtrates gewählt. 

(2) Der ehrenamtliche Fahrradbeauftragte erhält zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbunden sind, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 400,00 EUR.

4. Der bisherige § 13 Inkrafttreten erhält die Bezeichnung § 15

§ 2
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
55411 Bingen am Rhein, den 11.02.2021

Thomas Feser
Oberbürgermeister

Hinweis:
Nach § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Bingen, 55411 Bingen am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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