Öffentliche Bekanntmachung

Satzung zur Änderung der Satzung

über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bingen am Rhein und über die Erhebung von Gebühren für diese Sondernutzungen vom 01.08.2012 (Sondernutzungssatzung)

 Der Stadtrat der Stadt Bingen am Rhein hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994, des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 28.06.2007, der §§ 42 Abs. 2 und 47 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977, des § 5 Abs. 5 S. 3 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) vom 20.12.2000, der §§ 2 Abs. 1 und 7 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 sowie des § 2 Abs. 5 Landesgebührengesetz Rheinland-Pfalz (LGebG) vom 03.12.1974, alle in den jeweils geltenden Fassungen, folgende Satzung beschlossen:

                                     §1

§ 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Im Rahmen von Wahlkämpfen ist Wahlwerbung im gesamten Stadtgebiet bei Kommunalwahlen von maximal 350 Werbeträgern und bei Europa-, Bundes- und Landtagswahlen von max. 160 Werbeträgern für die jeweils zugelassenen politischen Parteien, Wählergruppen etc. sowie für die zugelassenen Einzelbewerber für die Dauer von sechs Wochen (Vorwahlzeit) vor dem Wahltermin und bis zu einer Woche nach dem Wahltermin zulässig.

                                   §2

Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

55411 Bingen am Rhein, 16. Juli 2021
Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Thomas Feser
Oberbürgermeister

Hinweis:
Nach § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  • 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  • 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Bingen, 55411 Bingen am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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