Öffentliche Bekanntmachung

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und die Abwälzung der Abwasserabgabe der Stadt Bingen am Rhein
- Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - vom 02.01.1996

Der Stadtrat der Stadt Bingen am Rhein hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994, der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 sowie § 2 Absatz 1 und Absatz 3 des Landesabwasserabgabengesetzes (LAbwAG) vom 22.12.1980 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird.
§ 1
§ 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Fälligkeiten der Vorausleistungen werden im Abgabenbescheid (Gebühren und
Beitragsabrechnung) oder mit besonderem Bescheid festgesetzt.
§ 2
§ 24 Absatz 3 wird ersatzlos gestrichen.
§ 3
Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2023 in Kraft.

55411 Bingen am Rhein, den 23.11.2023
Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Thomas Feser
Oberbürgermeister

Hinweis:
Nach § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Bingen, 55411 Bingen am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. 
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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