Öffentliche Bekanntmachung

Festsetzung der Grundsteuer, Hundesteuer, Landwirtschaftsbeiträgen und Weinbauabgaben für das Kalenderjahr 2021

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B bleiben für das Kalenderjahr 2021 unverändert. Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) in der Fassung vom 07.08.1973, zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096) wird die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Die Steuersätze für die Hundesteuer bleiben für das Kalenderjahr 2021 ebenfalls unverändert. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 6 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG) in der Fassung vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158) wird die Hundesteuer für das Jahr 2021 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Dies gilt gleichermaßen für den Landwirtschaftskammerbeitrag und die Weinbauabgaben.

Auf die Erteilung von Einzelbescheiden wird verzichtet. Die Steuern und Abgaben sind nach den zuletzt ergangenen Abgabebescheiden zu den Fälligkeitsterminen zu entrichten.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuer- bzw. Abgabenfestsetzung treten für die Pflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuer- bzw. Abgabenbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bingen am Rhein – Steueramt -, Burg Klopp, 55411 Bingen am Rhein, angefochten werden. Auf die Möglichkeit der Bankabbuchung wird hingewiesen.

Bingen am Rhein, den 03.04.2021
Stadtverwaltung Bingen
- Steueramt -

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