Öffentliche Bekanntmachung

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bingen

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bingen (FNP) im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728) i.V.m. dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBL. I S. 1041)

Räumliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sonderbauflächen "Großflächiger Einzelhandel" im Bereich Scharlachberg (Nr.100.4) in Bingen-Büdesheim

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 15.09.2020 die Aufstellung der räumlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sonderbauflächen "Großflächiger Einzelhandel" im Bereich Scharlachberg (Nr.100.4) in Bingen-Büdesheim beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gemacht.

Ebenso wurde die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Ziele der 4. Flächennutzungsplanänderung

Anpassung von Gewerbegebiet in Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel

Hiermit wird die Auslegung des Flächennutzungsplanvorentwurfes gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.

Der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes (Planzeichnung und Textfestsetzungen) einschließlich Begründung mit integriertem Umweltbericht liegt in der Zeit vom 24.09.2020 bis einschließlich 23.10.2020 offen.

In Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist eine öffentliche Bekanntmachung angeordnet und nach den dafür geltenden Vorschriften die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen, auf die nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden kann.

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes (Planzeichnung und Textfestsetzungen) einschließlich Begründung mit integriertem Umweltbericht ist in das Internet eingestellt unter der Adresse: http://www.bingen.de/aktuelle-bauleitplanverfahren  sowie ins das Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz: www.GeoPortal.rlp.de 

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung nach vorheriger Terminabsprache vorzunehmen. Zwecks Anforderung von Unterlagen oder Terminabsprache wenden sie sich bitte an Frau Sarah Mehlig (Telefon 06721-184-146) oder stadtplanung@bingen.de.

Der räumliche Geltungsbereich der Teilfortschreibung des Flächennutzungsvorplanes wird im Osten durch die Schultheiß-Kollei-Straße (L 417), im Süden durch die Hitchinstraße (K 9) westlich des „Hitchin-Kreisels, im Westen durch die B 9 und die Nahe und im Norden durch die Saarlandstraße (L 417) begrenzt.

Er umfasst die Parzellen der Gemarkung Bingen-Büdesheim

Flur 7 Nummer 149/7, 149/11, 149/15, 149/26 und Flur 12 Nummer 6/3, 8/3, 8/7, 8/9, 8/11, 8/15, 8/17, 8/18, 8/22, 8/24, 8/25, 8/26, 8/27, 8/28, 9, 10/1, 10/2, 11, 15/1, 17/5, 17/6, 17/7, 19/9, 20/1, 21/1, 21/3, 21/4, 22/5, 22/6, 22/9, 23/4, 23/5, 24/1, 24/3, 24/4, 27/6, 27/7, 27/8, 27/10, 27/13, 27/14, 33/1, 33/2, 34, 35, 178, 179/2, 179/3, 179/4.

Planskizze:

Räumlicher Geltungsbereich der 4. Änderung des Flächennutzungsplans

Während der Frühzeitigen Beteiligung hat jeder das Recht, den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes (Planzeichnung und Textfestsetzungen) einschließlich Begründung mit integriertem Umweltbericht einzusehen und zu erörtern.

Anregungen zur Änderung des FNP können während der Auslegung schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift gegeben werden.

Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen per E-Mail an: stadtplanung@bingen.de einzureichen.

Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde werden nach vorheriger Terminvereinbarung (siehe oben) ermöglicht.

Hinweis Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Bingen abgerufen werden kann.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 16.09.2020
Thomas Feser
Oberbürgermeister

Zurück zur Übersicht