Öffentliche Bekanntmachung

Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie, Durchführung der Lärmaktionsplanung der Stadt Bingen

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47 d Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Am 25.08.2020 hat der Planungsausschuss der Stadt Bingen dem Entwurf des Lärmaktionsplanes gemäß § 47 d zugestimmt und die Durchführung der Offenlage gem. § 47d Abs. 3 BImSchG beschlossen.

Hiermit wird die Offenlegung des Entwurfes der Lärmaktionsplanung gemäß § 47 d Abs. 3 BImSchG bekannt gemacht.

Der Entwurf der Lärmaktionsplanung liegt in der Zeit vom 15.09.2020 bis einschließlich 14.10.2020 offen.

In Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist eine öffentliche Bekanntmachung angeordnet und nach den dafür geltenden Vorschriften die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen.

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Der Entwurf der Lärmaktionsplanung ist in das Internet eingestellt unter der Adresse: https://www.bingen.de/leben/wohnen-in-bingen/laermaktionsplanung 

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung nach vorheriger Terminabsprache vorzunehmen. Zwecks Anforderung von Unterlagen oder Terminabsprache wenden sie sich bitte an Frau Sarah Mehlig (Telefon 06721-184-146) oder stadtplanung@bingen.de.

Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf der Lärmaktionspläne für den Bereich Straßenverkehr einzusehen.

Anregungen zur Lärmaktionsplanung können während der Offenlegung schriftlich vorgebracht werden.

Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen per E-Mail an: stadtplanung@bingen.de einzureichen.

Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde werden nach vorheriger Terminvereinbarung (siehe oben) ermöglicht.

Nach der Offenlegung des Entwurfs wird die Lärmaktionsplanung ggf. überarbeitet und anschließend durch den Stadtrat endgültig beschlossen.

Hinweis Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DS-GVO), welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Bingen abgerufen werden kann.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 01.09.2020
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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