Neue Satzung

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren und Verpflegungspauschalen für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bingen am Rhein vom 12.05.2020

Der Rat der Stadt Bingen am Rhein hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in Verbindung mit § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 08.12.1998 (BGBl. I S. 3546), § 13 des Kindertagesstättengesetzes Rheinland-Pfalz vom 15.03.1991 (GVBl. S. 79) und der §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§1

Benutzungsverhältnis

(1) Die Stadt Bingen am Rhein betreibt die in ihrer Trägerschaft stehenden Kindertagesstätten (Kindergärten, Kinderhorte) als öffentliche Einrichtungen auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses.

(2) Sie ist aufgrund dieser Satzung ermächtigt, zur Abgeltung von Elternbeiträgen gemäß § 13 Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes eine Benutzungsgebühr zu erheben. Weiterhin ist sie gem. § 13 Abs. 1 S. 2 des Kindertagesstättengesetzes berechtigt, eine Verpflegungspauschale zu fordern.

§ 2

Zuständigkeiten

(1) Der Träger, die Stadt Bingen am Rhein, hat mit Vertrag vom 02.04.1998 seine Aufgabe, die Elternbeiträge zum Zweck der Erhebung gemäß § 13 Abs. 1 KitaG festzusetzen und anzufordern, auf den Landkreis Mainz-Bingen übertragen. Gläubiger der Elternbeiträge und Zahlungen entgegenzunehmende Stelle bleibt der Träger; die Beitreibung sowie Niederschlagung und Erlass der Beitragsforderung obliegt ihm weiterhin.

(2) Der Träger, die Stadt Bingen am Rhein, hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen weiterhin mit der Wahrnehmung aller seiner Aufgaben bei Widerspruchs- und Klageverfahren, die die Erhebung von Elternbeiträgen im Sinne o. g. Vertrages zum Gegenstand haben, beauftragt.

§ 3

Benutzungsgebühr

(1) Die Stadt Bingen am Rhein erhebt für die Benutzung der in ihrer Trägerschaft geführten Kindertagesstätten eine Benutzungsgebühr (Elternbeitrag).

(2) Der Elternbeitrag ist für jedes aufgenommene Kind für die Dauer des Besuchs der Kindertagesstätte zu entrichten.

(3) Zur Zahlung des Elternbeitrags sind die Eltern des aufgenommenen Kindes bzw. anderen Personensorgeberechtigte gesamtschuldnerisch verpflichtet.

§ 4

Festsetzung und Höhe der Benutzungsgebühr

Der Elternbeitrag wird im Namen und Auftrag der Stadt Bingen am Rhein durch Bescheid des Jugendamtes des Landkreises Mainz-Bingen nach Maßgabe der vom Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen am 01.01.2011 beschlossenen Richtlinien über die Festsetzung und Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten, in der jeweils geltenden Fassung, einkommens- und kinderzahlabhängig festgesetzt.

Es gelten insbesondere folgende Regelungen:

1. Auf Antrag wird der Elternbeitrag für Kindertagesstätten unter Berücksichtigung des nachzuweisenden Einkommens der Eltern bzw. Sorgeberechtigten festgesetzt und kann ermäßigt werden. Anträge können bis zu 6 Monate rückwirkend gestellt werden. Bei Antragstellung nicht vorgelegte Unterlagen zum Nachweis des Einkommens sind spätestens innerhalb einer durch gesonderte Aufforderung gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. Andernfalls ist ein Antrag auf Ermäßigung abzulehnen.

2. Das maßgebende Elterneinkommen wird gestaffelt nach dem bereinigten Nettoeinkommen ermittelt. Maßgeblich ist das monatliche Einkommen der Eltern bzw. Sorgeberechtigten einschließlich Kindergeld und Unterhaltszahlungen.

3. Berechnungsgrundlage sind regelmäßig die Einkünfte der letzten 3 Monate vor der Festsetzung. Einmalige Einnahmen wie Urlaubs- und Weihnachtgeld werden dabei nicht berücksichtigt. Auf das Einkommen entrichtete Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung werden vom Bruttoeinkommen in Abzug gebracht. Ebenso können Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufgaben abgesetzt werden.

4. Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten sind verpflichtet, wesentliche Einkommens-veränderungen (Abweichungen von mehr als 15 % im Quartal) dem Jugendamt mitzuteilen und nachzuweisen. Ebenso ist das Jugendamt berechtigt, jährlich die Einkommensnachweise zu überprüfen und eine Neufestsetzung ab dem Zeitpunkt der Veränderung des Einkommens zu treffen.

5. Der Elternbeitrag wird jeweils für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Juli des Folgejahres festgesetzt. Beginnt der Festsetzungszeitraum des Elternbeitrages nach dem 31. März eines Jahres, so gilt die Festsetzung bis zum 31. Juli des Folgejahres. Endet der Besuch der Kindertagesstätte im Laufe des Monats August, so gilt der festgesetzte Elternbeitrag auch noch für diesen Monat.

6. Erhebliche Änderungen, die nach der Festsetzung des Elternbeitrages eintreten, können während des Festsetzungszeitraumes nur berücksichtigt werden, wenn eine Änderung im Sinne des § 48 SGB X vorliegt. Ändert sich während des Festsetzungszeitraumes die Art des Kindertagesstättenplatzes (z.B. Wechsel von Teilzeit- zu Ganztagsplatz) oder die Anzahl der Kinder in der Familie, wird der Elternbeitrag ohne weitere Einkommensprüfung neu festgesetzt.

7. Stellen die Eltern bzw. Sorgeberechtigten keinen Antrag auf Festsetzung des Elternbeitrages oder legen sie innerhalb einer durch gesonderte Aufforderung gesetzten angemessenen Frist keine geeigneten Unterlagen vor, wird der jeweils geltende Höchstbeitrag fällig. Anträge können bis zu 6 Monate rückwirkend gestellt werden.

§ 5

Erhebung einer Verpflegungspauschale

(1) Die Stadt Bingen am Rhein erhebt für die tägliche Verpflegung gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz eine monatliche Verpflegungspauschale.

(2) Schuldner der Verpflegungspauschale sind die Personensorgeberechtigten des jeweiligen in der Kindertagesstätte aufgenommenen Kindes. Mehrere Schuldner sind Gesamtschuldner.

§ 6

Höhe und Festsetzung der Verpflegungspauschale

(1) Die Höhe der Pauschale richtet sich nach dem Verpflegungsangebot der jeweiligen Kindertagesstätte und der vertraglich vereinbarten Betreuungsform. Sie bestimmt sich nach dem Beschluss des Sozialausschlusses in seiner jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Träger der Kindertagesstätte kann in begründeten Fällen von der Erhebung des Entgelts ganz oder teilweise absehen.

§ 7

Entstehung und Fälligkeit der Benutzungsgebühr und der Verpflegungspauschale

(1) Die Zahlungspflicht entsteht mit dem Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes mit dem Wirksamwerden der Anmeldung.

(2) Die Benutzungsgebühr und die Verpflegungspauschale sind ganzjährig zu entrichten. Ferien- und sonstige längere Schließungszeiten der Kindertagesstätte sowie Abwesen-heiten des aufgenommenen Kindes sind bei der Berechnung und Pauschalierung einkalkuliert.

(3) Die Benutzungsgebühr und die Verpflegungspauschale werden an jedem 1. eines Monats in voller Höhe fällig. Sie sind spätestens zum Fälligkeitstermin auf das, in dem mit der Stadtverwaltung Bingen abgeschlossenen Betreuungsvertrag, angegebene Konto der Stadtkasse Bingen zu überweisen.

§ 8

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

(2) Die Satzung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bingen am Rhein vom 29.01.2001 tritt rückwirkend zum 01.01.2020 außer Kraft.

Bingen am Rhein, den 12.05.2020
Stadt Bingen am Rhein
Thomas Feser
Oberbürgermeister

Hinweis:

Nach § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekannt-machung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Bingen, 55411 Bingen am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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