Haushaltssatzung

Haushaltssatzung des Zweckverband Gewerbe- und Industriepark
Bingen am Rhein und Grolsheim für das Jahr 2020

vom 28.10.2020

Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) i.V.m. § 95ff Gemeindeordnung Rheinland – Pfalz (GemO), folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 Festgesetzt werden

 1im Ergebnishaushalt
       der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                         3.213.290 Euro
       der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                             5.433.000 Euro
       der Jahresfehlbetrag                                                                                              2.219.710 Euro

  1. im Finanzhaushalt

      der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                                        -1.928.210 Euro          die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                          592.070 Euro
      die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                         380.000 Euro          der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                            212.070 Euro        der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                    1.716.140 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§  4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf      100.000  Euro.

§ 5 Eigenkapital

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Haushaltssatzung lag noch keine festgestellte Bilanz der Jahre 2011 bis 2017 vor. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2010 beträgt 13.537.244,41 Euro.

§  6 Verbandsumlage

Eine Verbandsumlage wird nicht festgesetzt.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100

Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 Euro überschritten sind.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze zur Einzeldarstellung von Investitionen im jeweiligen Teilhaushalt wird nicht festgelegt.

Bingen am Rhein, den 28.10.2020
ZwV Gewerbe- und Industriepark 
Bingen am Rhein und Grolsheim
Manfred Scherer
Verbandsvorsteher

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

                 vom Montag, 09.11.2020 bis Freitag, 20.11.2020
                 montags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr 
                 dienstags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr

bei der Stadtverwaltung Bingen, Burg Klopp, Zimmer Nr. 48, öffentlich aus.

Bingen am Rhein, den 28.10.2020
ZwV Gewerbe- und Industriepark 
Bingen am Rhein und Grolsheim
Manfred Scherer
Verbandsvorsteher

Hinweis nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 KomZG i.V. mit § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder
2.vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim, 55411 Bingen am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bingen am Rhein, den 28.10.2020
ZwV Gewerbe- und Industriepark 
Bingen am Rhein und Grolsheim
Manfred Scherer
Verbandsvorsteher

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