Haushaltssatzung

Haushaltssatzung des ZwV Regionalbad Bingen - Ingelheim für das Jahr 2021

vom 17.02.2021

Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) i.V.m. § 95ff Gemeindeordnung Rheinland – Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion Trier als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 10.02.2021

hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 werden festgesetzt:
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.273.230 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf - 795.240 Euro
der Jahresüberschuss auf 477.990 Euro

2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 690.400 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 1.858.000 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 1.858.000 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.167.600 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0 Euro
verzinste Kredite auf 1.800.000 Euro
zusammen auf 1.800.000 Euro

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 Euro

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 3.000.000 Euro

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 1.357.798,31 Euro

§ 6 Verbandsumlage

Die Verbandsumlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 der Verbandsordnung wird auf 300.000 Euro festgesetzt, die je zur Hälfte von der Stadt Bingen und der Stadt Ingelheim zu leisten ist.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000 Euro überschritten sind.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze zur Einzeldarstellung von Investitionen im jeweiligen Teilhaushalt wird nicht festgelegt.

Bingen am Rhein, den 17.02.2021
Zweckverband Regionalbad Bingen-Ingelheim
Eveline Breyer
Verbandsvorsteherin

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.V.m. § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Zweckverbands Regionalbad Bingen-Ingelheim für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Investitionskredite in Höhe von 1.800.000 € wird in voller Höhe genehmigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom Montag, 29.03.2021 bis Freitag, 09.04.2021
montags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
dienstags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr

bei der Stadtverwaltung Bingen, Burg Klopp, Zimmer Nr.: 48, öffentlich aus.

Bingen am Rhein, den 17.02.2021
Zweckverband Regionalbad Bingen-Ingelheim
Eveline Breyer
Verbandsvorsteherin

Hinweis nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 KomZG i.V.m. § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband Regionalbad Bingen-Ingelheim, 55411 Bingen am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bingen am Rhein, den 17.02.2021
Zweckverband Regionalbad Bingen-Ingelheim
Eveline Breyer
Verbandsvorsteherin

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