Haushaltssatzung

Haushaltssatzung des ZwV Regionalbad Bingen - Ingelheim für das Jahr 2020

vom 28.07.2020

Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) i.V.m. § 95ff Gemeindeordnung Rheinland – Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion Trier als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 22.07.2020 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 werden festgesetzt:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.272.030 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf - 982.580 Euro

der Jahresüberschuss auf 289.450 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 670.660 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 285.000 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 285.000 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf - 385.660 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf 0 Euro

verzinste Kredite auf 220.000 Euro

zusammen auf 220.000 Euro

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 1.414.000 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 1.414.000 Euro

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 2.000.000 Euro

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 1.357.798,31 Euro

§ 6 Verbandsumlage

Die Verbandsumlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 der Verbandsordnung wird auf 300.000 Euro festgesetzt, die je zur Hälfte von der Stadt Bingen und der Stadt Ingelheim zu leisten ist.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000 Euro überschritten sind.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze zur Einzeldarstellung von Investitionen im jeweiligen Teilhaushalt wird nicht festgelegt.

Bingen am Rhein, den 28.07.2020
Zweckverband Regionalbad Bingen-Ingelheim
Eveline Breyer
Verbandsvorsteherin

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.V.m. § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

1. Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Zweckverbands Regionalbad Bingen-Ingelheim für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Investitionskredite in Höhe von 220.000 € wird in voller Höhe genehmigt.

2. Die in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Summe der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigung) wird insoweit genehmigt, als hierfür voraussichtlich im Haushaltsjahr 2021 Investitionskredite i.H.v. 1.414.000 € aufgenommen werden müssen.

3. Die Entscheidung unter der Ziffer 1 und Ziffer 2 ergehen mit der Maßgabe, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die nachweislich die dauernde Leistungsfähigkeit des Zweckverbands Regionalbad Bingen-Ingelheim nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der VV Nr.4.1.3 zu § 103 GemO erfüllen.

4.Unbeschadet der vorstehenden Entscheidungen dürfen Haushaltsmittel (Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen) für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen durch den Zweckverband Regionalbad Bingen-Ingelheim nur in Anspruch genommen werden, soweit die geplanten Maßnahmen nachweislich die dauernde Leistungsfähigkeit des Zweckverbands und seiner Mitgliedskommunen nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme im Sinne der Ziffer 4.1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 103 GemO erfüllen.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom Montag, 31.08.2020 bis Freitag, 11.09.2020
montags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
dienstags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr
bei der Stadtverwaltung Bingen, Burg Klopp, Zimmer Nr.: 48, öffentlich aus.

Bingen am Rhein, den 28.07.2020
Zweckverband Regionalbad Bingen-Ingelheim
Eveline Breyer
Verbandsvorsteherin

Hinweis nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 KomZG i.V.m. § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband Regionalbad Bingen-Ingelheim, 55411 Bingen am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bingen am Rhein, den 28.07.2020
Zweckverband Regionalbad Bingen-Ingelheim
Eveline Breyer
Verbandsvorsteherin

Zurück zur Übersicht