Bekanntmachung

Bebauungsplan „Städtebaufördergebiet Bingerbrück, 1. Änderung“ (Nr. 206.1) in Bingen-Bingerbrück (BP)

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), neugefasst durch Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBL. I S. 587)

Bekanntmachung des Beschlusses der Veränderungssperre gem. § 16 Abs. 2 BauGB

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 30.06.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Städtebaufördergebiet Bingerbrück, 1. Änderung“ in Bingen-Bingerbrück (Nr. 206.1) im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gemacht.

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wonach die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend gelten, wird von der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird verzichtet, von der Erstellung eines Landschaftsplanes wird abgesehen. Durch die Planaufstellung werden keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft bedingt. Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten.

Zugleich hat der Rat der Stadt Bingen die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens Städtebaufördergebiet Bingerbrück, 1. Änderung“ in Bingen-Bingerbrück (Nr. 206.1) beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich sowohl des Bebauungsplanes als auch der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Bingen-Bingerbrück:

Flur 1 Flurstück Nr. 3/47, 136/18, 137/8 (Am Rupertsberg 16)

Der Geltungsbereich der Satzung ist in dem dieser Satzung als Anlage beigefügtem Übersichtsplan dargestellt.

Planskizze:

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Veränderungssperre in Kraft und wird ab sofort bei der Stadtverwaltung Bingen, Bauamt, Ämterhaus, 1. OG, Zimmer 1.02, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein, während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Dienststunden sind:
montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
dienstags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Wichtiger Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass Sie die Gebäude der Stadtverwaltung aktuell nur mit Mund-Nasen-Bedeckung betreten dürfen. Auch die Öffnungszeiten können abweichen. Wir raten zu vorheriger Terminvereinbarung bei Frau Sarah Mehlig (Telefon 06721-184-146) oder stadtplanung@bingen.de. Weitere Informationen finden Sie unter www.bingen.de/Corona

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Eine Verletzung der Bestimmungen gegenüber Ausschließungsgründen gem. § 22 Abs. 1 Gemeindeverordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung vom 31.01.1994, GVBl. S. 153 in der derzeit geltenden Fassung und über die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Stadtrates (§ 34 GemO) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Stadtverwaltung geltend gemacht worden ist.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 06.07.2020
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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