Bekanntmachung

Bebauungsplan (BP) Nr. 706.0 "Zwischen Mohren-, Orts-, Graben- und Sängerstraße in Bingen- Kempten" in Bingen-Kempten

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Bekanntmachung des Beschlusses der Veränderungssperre gem. § 16 Abs. 2 BauGB, neugefasst durch Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728)

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 23.02.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 706.0 "Zwischen Mohren-, Orts-, Graben- und Sängerstraße in Bingen- Kempten" in Bingen-Kempten entsprechend der Regelungen des § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gemacht.

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wonach im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend gelten, wird auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB entsprechend § 13 Abs. 3 BauGB verzichtet, von der Erstellung eines Landschaftsplanes wird abgesehen. Durch die Planaufstellung werden keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft bedingt. Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten.

Zugleich hat der Rat der Stadt Bingen die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens "Zwischen Mohren-, Orts-, Graben- und Sängerstraße in Bingen- Kempten" in Bingen-Kempten beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich sowohl des Bebauungsplanes als auch der Veränderungssperre umfasst den Bereich zwischen Mohren-, Orts-, Graben- und Sängerstraße.

Er umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Bingen-Kempten:

Flur 1 103/1; 103/2; 105/1; 106; 107/1; 107/4; 107/5; 109; 110; 111/1; 111/2; 112/1; 112/2; 113/1; 115; 116/1; 116/2; 116/3; 117 tlw.; 118; 119; 120/1; 121; 122; 123; 124; 125; 126; 127/1; 127/2; 190/1; 460/19; 464 tlw.; 469 tlw.; 470/1 tlw.; 499; 500

Planskizze:

Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans "Zwischen Mohren-, Orts-, Graben- und Sängerstraße" (Nr. 706.0)

Ziele und Zwecke der Planung

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans soll die städtebauliche Ordnung und gesunde Wohnverhältnisse gewahrt werden.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Veränderungssperre in Kraft und wird ab sofort bei der Stadtverwaltung Bingen, Bauamt, Ämterhaus, 1. OG, Zimmer 1.02, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein, während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Dienststunden sind:
montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
dienstags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist zurzeit eine Einsichtnahme nur nach Terminvergabe möglich. Bitte setzen Sie sich hierfür mit Frau Saskia Haas, Telefon 06721-184-146 oder per E-Mail unter stadtplanung@bingen.de in Verbindung. Bei der Einsichtnahme sind die aktuellen allgemeinen Hygienevorgaben einzuhalten. Darüber hinaus müssen Sie jederzeit mit Änderungen und Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie rechnen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Eine Verletzung der Bestimmungen gegenüber Ausschließungsgründen gem. § 22 Abs. 1 Gemeindeverordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung vom 31.01.1994, GVBl. S. 153 in der derzeit geltenden Fassung und über die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Stadtrates (§ 34 GemO) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Stadtverwaltung geltend gemacht worden ist.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 24.03.2021
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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