Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung der Stadt Bingen am Rhein

I.
Am Sonntag, dem 14. März 2021, findet die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz
statt. Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

II.
Die Stadt Bingen am Rhein ist in 14 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt:
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten in der Zeit vom 08.02.2021 bis 21.02.2021 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten zu wählen haben.
In den Stimmbezirken Nummer 02, Grundschule an der Burg Klopp (Mensa) sowie Nummer 11, Mehrzweckhalle Bingerbrück (links), werden jeweils eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Im Rahmen der repräsentativen Wahlstatistik, die ihre rechtliche Grundlage in § 54 a Landeswahlgesetz hat, werden in den vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt ausgewählten Stichprobenstimmbezirken Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Stimmberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge erstellt. An die Stimmberechtigten werden dazu Stimmzettel, die Unterscheidungsmerkmale nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen enthalten, ausgegeben.
Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

III.
Die Stimmberechtigten können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Die amtlichen Stimmzettel enthalten am oberen, rechten Rand eine Ausstanzung - eine Lochung. Die Lochung versetzt blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in die Lage, ohne fremde Hilfe den Stimmzettel in so genannte Stimmzettelschablonen richtig einlegen zu können, um anschließend ebenfalls ohne die Mitwirkung anderer Personen geheim ihre Stimme abgeben zu können. Landesweit sind alle Stimmzettel mit der Lochung versehen, so dass eine Zuordnung der Stimmzettel zu einem bestimmten Wähler nicht möglich ist und das Wahlgeheimnis umfassend gewahrt bleibt.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufes oder Standes und des Ortes der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen außerdem deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
2. für die Wahl nach Landes- und Bezirkslisten in blauem Druck die zugelassenen Landes- und Bezirkslisten unter Angabe der Namen der Parteien und Wählervereinigungen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, der Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Landes- oder Bezirkslisten sowie links von der Bezeichnung der Partei oder Wählervereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Wahlkreisbewerberin oder welchem Wahlkreisbewerber und gegebenenfalls welcher Ersatzbewerberin oder welchem Ersatzbewerber sie gelten soll,
und ihre Landesstimme in der Weise,
dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landes- oder Bezirksliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

IV.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

V.
Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadtverwaltung einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stadtverwaltung Bingen am Rhein übersenden, dass er dort spätestens am Tage der Wahl bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stadtverwaltung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18.00 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.

VI.
Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Die Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle des Stimmberechtigten ist unzulässig (§ 4 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes).
Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Stimmen abzugeben, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erhält.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen einer zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Stimmberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Stimmberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist jeweils strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

VII. Hinweise zum Hygienekonzept
Einhaltung der AHA-L-Regeln
Der Zugang zu den Wahlräumen und der Durchlauf im Einbahnstraßensystem ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Meter zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot).
Die Wählerinnen und Wähler müssen ab dem Zutrittsbereich (ebenfalls in der Warteschlange) und im Wahlraumgebäude einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske) oder eine Maske des Standards KN95/N95/ FFP-2 Maske tragen.

Für Bürgerinnen und Bürger, die dem Wahlvorstand ein ärztliches Attest vorweisen, wonach sie vom Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen befreit sind, gilt insoweit eine Ausnahme.
Der Wahlraum ist mit der zulässigen Höchstanzahl an Personen gekennzeichnet, die gleichzeitig im Wahlraum während der Wahlhandlung anwesend sein dürfen. Nach der Stimmabgabe sollen die Wahlberechtigten den Wahlraum zügig verlassen.
Wahlbeobachter haben sich bei der Wahlraumbetretung dem Wahlvorstand anzuzeigen und bei Zutritt die Kontaktdaten zu nennen. Der Wahlvorstand vermerkt die Anwesenheitszeiträume auf dem Kontaktbogen und weist ihnen einen Freiraum mit Abstandswahrung zu. Der Freiraum hat eine Beobachtung der Wahlhandlung sowie der späteren Auszählung und Ergebnisermittlung zu gewährleisten. Hiernach reduziert sich die zulässige Zahl der gleichzeitig anwesenden Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe im Wahlraum. Das Abstandsgebot von mindestens 1,50 Meter gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstands untereinander.

Die Ergebnisermittlung ist öffentlich, jedermann hat Zutritt. Für die Öffentlichkeit gilt grundsätzlich während der Ergebnisermittlung das genannte Abstandsgebot sowie die genannte Maskenpflicht und die Zutrittsbegrenzung im Wahlraum, soweit die jeweils geltende Corona-Bekämpfungsverordnung keine andere Regelung trifft.
Der Zugang von Wahlbeobachtern kann beschränkt werden, wenn dadurch die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können und somit der Wahlvorstand gesundheitlichen Risiken ausgesetzt würde. Die Durchführung der Wahlhandlung und die Ergebnisfeststellung dürfen nicht eingeschränkt oder unmöglich gemacht werden.

Die Kontaktdatenverfolgung erfolgt bei Mitgliedern des Wahlvorstandes anhand der Wahlniederschrift. Die Kontaktdatenverfolgung hinsichtlich der Wählerinnen und Wähler wird durch den Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis erfasst; die Uhrzeit der Stimmabgaben der Wählerinnen und Wähler sind in einer gesonderten Spalte des Wählerverzeichnisses zu erfassen, damit im Falle einer Infektion alle möglichen Kontaktpersonen ermittelt werden können.
Kontaktdatenverfolgung „Wahlbeobachter“ im Rahmen des „Öffentlichkeitsprinzips“ und sonstiger im Wahlraum anwesenden Personen sind unter Angabe der Anwesenheitszeiten auf dem Kontaktbogen vom Wahlvorstand zu erheben. Die erhobenen Daten werden mit den Wahlunterlagen der zuständigen Stadtverwaltung übergeben; sie sind unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine Frist von einem Monat aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu vernichten.

Besondere Hygienemaßnahmen des Wahlvorstandes
Für die Mitglieder der Wahlvorstände sind folgende Schutzmaßnahmen getroffen:
 Bereitstellung von 2 FFP-2 Masken und Einweg-Handschuhen,
 Bereitstellung von Desinfektionsmittel für Hände und Flächen sowie
 Ausstattung der Wahlräume mit Spuckschutzscheiben.

Die geltenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. der allgemeinen Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) werden durch Hinweisschilder kenntlich gemacht.
Die Wahlräume sind, um die Belastung der Wahlräume sowie der Zugangsbereiche mit Aerosolen zu minimieren, permanent ausreichend zu belüften!
Nach der Stimmabgabe des Wählers ist der Tisch in der Wahlkabine zu desinfizieren.
Sofern die Wählerinnen und Wähler nicht ihre eigenen Schreibstifte zur Stimmabgabe mitbringen, wird ein Schreibstift vom Wahlvorstand zur Verfügung gestellt, der anschließend vom Wähler mitgenommen werden darf oder vom Wahlvorstand vor erneuter Ausgabe desinfiziert werden muss.

Das Hygienekonzept kann im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen gegebenenfalls fortgeschrieben werden und befindet am Tage der Wahl aktuell im Aushang.

Der Wahlleiter
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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