Bekanntmachung

Bebauungsplan "Hitchinstraße" in Bingen-Büdesheim (Nr. 320.0)

Erneute Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBL. I S. 1728) i.V.m. dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBL. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2694)

Der Bebauungsplanentwurf hat in der Zeit vom 16.11.2020 bis einschließlich 15.12.2020 erstmals entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB offen gelegen. Die Träger öffentlicher Belange wurden zeitgleich gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Die im Rahmen der Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen zum Planentwurf wurden mit Beschluss des Planungsausschusses, auf den gemäß Beschluss des Stadtrates vom 19.12.2019 die Entscheidung über die Offenlegung und die Beteiligung der Träger öffentliche Belange einstimmig übertragen wurde, vom 02.02.2021 abgewogen. Im Rahmen der Abwägung wurden Änderungen des Bebauungsplanentwurfes vorgenommen, die eine erneute Offenlage erforderlich machen.

Daher hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 02.02.2021 die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB beschlossen.

Hiermit wird die erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Diese Beteiligung wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt.

Der Bebauungsplanentwurf mit Planteil inkl. textlichen Festsetzungen, Begründung, Abwägungen und die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) i.V.m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) liegt in der Zeit vom 16.02.2021 bis einschließlich 02.03.2021 offen.

In Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist eine öffentliche Bekanntmachung angeordnet und nach den dafür geltenden Vorschriften die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen, auf die nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden kann.

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Der Bebauungsplanentwurf mit Planteil inkl. textlichen Festsetzungen, Begründung, Abwägungen und die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) i.V.m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist in das Internet eingestellt unter der Adresse: http://www.bingen.de/aktuelle-bauleitplanverfahren sowie in das Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz: www.GeoPortal.rlp.de

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung nach vorheriger Terminabsprache vorzunehmen. Zwecks Anforderung von Unterlagen oder Terminabsprache wenden sie sich bitte an Frau Sarah Mehlig (Telefon 06721-184-146) oder stadtplanung@bingen.de.

Der räumliche Geltungsbereich des BP umfasst Flächen zwischen dem Mühlweg, dem Brunnenweg und der Hitchinstraße. Er umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Bingen-Büdesheim:

Flur 1: 1034, 1035/2, 1036/1, 1036/3, 1036/8, 1036/9, 1038, 1039, 1040, 1044/1, 1107, 1108, 1109, 1110, 1111, 1112, 1113, 1114, 1115/1, 1115/2, 1116/1, 1116/2, 1117, 1118, 1119, 1120, 1121, 1122/1, 1122/2, 1124/1, 1124/2, 1125/1, 1125/2, 1126, 1127, 1128, 1129, 1130, 1131/1, 1131/2, 1132, 1133

Planskizze:

Geltungsbereich Bebauungsplan Hitchinstraße

Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf des Bebauungsplanes mit Planteil inkl. textlichen Festsetzungen, Begründung, Abwägungen und die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) i.V.m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einzusehen und zu erörtern.

Stellungnahmen zum Bebauungsplan können während der Auslegungsfrist schriftlich vorgebracht werden.

Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden.

Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen per E-Mail an: stadtplanung@bingen.de einzureichen.

Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde werden nach vorheriger Terminvereinbarung (siehe oben) ermöglicht.

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Hinweis Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DS-GVO), welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Bingen abgerufen werden kann.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 03.02.2021
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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