Bebauungsplan Nr. 702.1 "Industrie- und Gewerbegebiet Bingen-Kempten"

Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 702.1 "Industrie- und Gewerbegebiet Bingen-Kempten, 1. Änderung" in Bingen-Kempten sowie Bebauungsplan „Gewerbepark Bingen-Ost, 3. Änderung“ (Nr. 602.3)

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 12.05.2020 den Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbegebiet Bingen-Kempten, 1. Änderung" in Bingen-Kempten (Nr. 702.1) sowie Bebauungsplan „Gewerbepark Bingen-Ost, 3. Änderung“ (Nr. 602.3) als Satzung beschlossen. Das Bauleitplanverfahren wurde als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB geändert.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplan-Änderungsgebietes umfasst einen Teil im südwestlichen Bereich des Geltungsbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbegebiet Bingen-Kempten" (Nr. 702.0) in Bingen-Kempten und einen Teil im südöstlichen Bereich des Geltungsbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gewerbepark Bingen-Ost, 2. Änderung“ (Nr. 602.2).

Er wird im Osten von der Bahntrasse Bingen-Gensingen begrenzt und im Süden von der Landesstraße 419. Im Südwesten grenzen zwei kleinere Grundstücke Am Ockenheimer Graben 35 A an, denen dann die Straße „Am Ockenheimer Graben“ folgt. Diese Straße begrenzt den Geltungsbereich mit ihrem weiteren Verlauf an den nordwestlichen und nördlichen Grenzen des Plan-Änderungsgebietes. Unmittelbar nordöstlich grenzt das Grundstück Am Ockenheimer Graben 29 an das Plangebiet an.

Von der Änderung unmittelbar betroffen sind die Grundstücke Am Ockenheimer Graben 35, die beiden Grundstücke im Norden und Osten, den Ockenheimer Graben sowie der öffentliche Bereich am Südrand mit Straße und Verkehrsbegleitgrün.

Er umfasst die Parzellen der Gemarkung Bingen-Kempten Flur 6 Nummer 270/5, 270/7, 277/2, 294/2, 294/4, 297/2, 359

Planskizze:

GeltungsbereichBebauungsplan "Industrie. und Gewerbegebiet Kempten" 1. Änderung (Nr.702.1)

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB neugefasst durch Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) bekannt gegeben.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der BP in Kraft. Der BP nebst Begründung und zusammenfassender Erklärung wird ab sofort bei der Stadtverwaltung Bingen, Bauamt, Ämterhaus, 1. OG, Zimmer 1.02, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein, während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Dienststunden sind:
montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
dienstags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Des Weiteren ist der Bebauungsplan nebst Begründung und zusammenfassender Erklärung in das Internet eingestellt unter der Adresse: http://www.bingen.de/rechtskraeftige-BP 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch Festsetzungen des BPs oder seiner Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 215 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Vorschriften nur beachtlich ist, wenn sie innerhalb von einem Jahr, und die Verletzung der in § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 GVBl. S. 153 (GemO) in der derzeit geltenden Fassung innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bingen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB, § 24 Abs. 6 GemO).

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 13.05.2020
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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