Bebauungsplan (BP) "Im Tiergarten" (Nr. 403.0) in Bingen-Dietersheim

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) i.V.m. dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBL. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 353)

Der Planungsausschuss der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 06.12.2022 die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes Im Tiergarten“ in Bingen-Dietersheim (Nr. 403.0) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Entscheidung zur Durchführung der Verfahrensschritte wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 30.06.2022 auf den Planungsausschuss übertragen.
Aufgrund der Lage des Gebietes wird die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 13 a BauGB „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt.
Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wonach im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 BauGB entsprechend gelten, wird auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und die Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB verzichtet. Gleiches gilt für die Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. 

Hiermit wird die Offenlegungdes Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans (Planzeichnungen und Textfestsetzungen), einschließlich Begründung inkl. aller Anlagen (u.a. Fachgutachten zu den Themen, Lärm, Boden- und Grundwasserschutz sowie Artenschutz), liegt in der Zeit vom 16.12.2022 bis einschließlich 18.01.2023 offen. 

Trotz der grundsätzlichen Möglichkeit, das Beteiligungsverfahren zu verkürzen, wurde in Abstimmung mit dem Investor, der Deutschen Reihenhaus AG, eine zweistufige Beteiligung durchgeführt.

Die in dem frühzeitigen Beteiligungs-Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen umweltbezogenen Stellungnahmen werden ebenfalls offengelegt. Im Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB wurden keine umweltbezogenen Stellungnahmen vorgelegt. 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Gebiet südlich der Bebauung an der Straße „Löwenweg“, westlich der B 9, östlich der Straße „Im Tiergarten“ und nördlich der Anliegerbebauung der Straße „Am Kreuz“. 

Er umfasst die Parzellen der Gemarkung Bingen-Dietersheim, Flur 3 Nrn. 109/10, 119/4, 124/6, 129/2, 130, 131/1, 131, 132, 133, 134, 135, 137, 138, 139, 140, 141, 142.

Planskizze:

Räumlicher Geltungsbereich des BP "Im Tiergarten" (Nr. 403.0)

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet unter der Adresse: http://www.bingen.de/aktuelle-bauleitplanverfahren sowie im Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz: www.geoportal.rlp.de ersetzt.

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung nach vorheriger Terminabsprache vorzunehmen. Zwecks Anforderung von Unterlagen oder Terminabsprache wenden sie sich bitte an Frau Sarah Ziegert oder Frau Saskia Haas (Telefon 06721-184-146) oder stadtplanung@bingen.de.

Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplans können während der Offenlegung schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift gegeben werden.

Stellungnahmen sind zu adressieren an: Stadtverwaltung Bingen, Bauamt, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein.

Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen per E-Mail an: stadtplanung@bingen.de einzureichen. Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde werden nach vorheriger Terminvereinbarung (siehe oben) ermöglicht. 

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Hinweis Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Bingen abgerufen werden kann. 

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 07.12.2022
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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