Informationen zur Bundestagswahl 2021

Das Binger Ämterhaus.

Wahlamt ruft dazu auf, Briefwahlunterlagen kontaktlos zu beantragen

„Nach der Landtagswahl im März sind nun auch die Bundestagswahlen am 26. September 2021 noch von der Corona-Pandemie betroffen. Daher bitte ich Sie, nutzen Sie nun auch wieder die Möglichkeit zur Briefwahl und beantragen Sie diese am besten kontaktlos“, appelliert Oberbürgermeister Thomas Feser an die Wahlberechtigten der Stadt Bingen.

Die Briefwahlunterlagen können ab Montag, 16. August 2021, über die folgenden Wege beantragt werden:

  1. Schriftlich: durch Ausfüllen des Antrages auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder mittels formlosen Brief an das Wahlamt,
    2. per Fax: an 06721/184-180,
    3. online: über den auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten QR-Code oder über den Link auf unserer Homepage www.bingen.de, oder
    4. per Oliwa: über https://tbk.ewois.de/IWS/start.do?mb=185,
    5. per E-Mail: durch E-Mail an briefwahl@bingen.de

Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht zulässig.
Für die Beantragung kann auch die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden. Diese werden Ende August versandt.

Den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag sendet man in einem ausreichend frankierten Umschlag an das Wahlamt oder wirft ihn in einen Briefkasten an den folgenden Dienstgebäuden: Burg Klopp, Ämterhaus oder Bürgerbüro ein.

Bei der Beantragung per E-Mail sind der Name, die Vornamen, der Tag der Geburt und die Anschrift der Hauptwohnung (Straße, Postleitzahl, Ort) anzugeben. Damit eine zweifelsfreie Identifikation des Antragstellers möglich ist, sollte auch die Wählerverzeichnis- sowie die Stimmbezirksnummer angegeben werden, falls die Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse geschickt werden sollen, muss die Versandadresse zudem angegeben werden.

Der Stimmberechtigte kann eine dritte Person beauftragen, für ihn den Wahlschein samt Briefwahlunterlagen entgegenzunehmen. Diese muss mittels einer schriftlichen eigenständigen Vollmacht für die Wahl gegenüber der Stadt Bingen am Rhein angezeigt sein. Die beauftragte Person kann nur maximal vier Bevollmächtigungen dieser Art annehmen und muss dies auch gegenüber der Stadt Bingen am Rhein versichern.
Die Briefwahlunterlagen bestehen jeweils aus dem Wahlschein, dem Merkblatt, dem amtlichen Stimmzettelumschlag, dem amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 205 sowie dem Wahlbriefumschlag.

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen endet am Freitag, 24. September 2021 um 18.00 Uhr. Am Samstag, 25. September von 10 bis 12 Uhr und am Wahltag (Sonntag, 26. September) von 8 bis 15 Uhr können nur noch Briefwahlunterlagen ausgegeben werden, wenn eine plötzliche Erkrankung bei der wahlberechtigten Person eingetreten ist und sie deshalb den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Die plötzliche Erkrankung muss nachgewiesen werden. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Verloren gegangene Wahlscheine können nicht mehr ersetzt werden. Es ist zu beachten, dass der Wahlbrief spätestens mit Schließung der Wahllokale am Wahlsonntag im zuständigen Briefwahllokal vorliegen muss. Den Wahlbrief daher bitte bei der Versendung spätestens am 22. September in die Post geben.

Das aktive Wahlrecht ausüben dürfen bei den Bundestagswahlen alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet, seit mindestens drei Monaten eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich sonst dort gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Bei mehreren Wohnungen gilt das Wahlrecht nur am Ort der Hauptwohnung.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl gibt es auch unter www.bingen.de/btw.

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