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Wahllust statt Kreuzchenfrust

Mi 17.04.2019 | Pressemitteilungen

Am 26. Mai darf gewählt werden.

Folge IV: Informationen zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai

Am Sonntag, 26. Mai, finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt, zeit-gleich wird das Europaparlament gewählt – einige wichtige Fakten werden hier im Rahmen einer kleinen Serie vorgestellt:

Wie/wer kann (man) sich im Rahmen des Kommunalwahlgesetzes wählen lassen?

Parteien und Wählergruppen (die mitgliedschaftlich oder auch nichtmitgliedschaftlich organisiert sein können), haben nach dem Kommunalwahlgesetzt die Möglichkeit, Wahlvorschläge einreichen zu können. Als Partei werden nach dem Parteiengesetz Zusammenschlüsse von Bürgern bezeichnet, die „dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen“. Werden ausschließlich kommunalpolitische Ziele verfolgt, stellt die Gruppierung im Sinne des Grundgesetzes keine Partei dar. Wählergruppen hingegen vertreten meist lokale Themen, oftmals entstehen sie aus Bürgerinitiativen.

Um für die Kommunalwahl aufgestellt zu werden, müssen (vereinfacht erklärt) die Bewerber durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden. An diesem Aufstellungsverfahren dürfen nur wahlberechtigte Mitglieder beziehungsweise Delegierte teilnehmen. Die Abstimmung und die Reihenfolge über die jeweilige Kandidatur haben geheim und einzeln zu erfolgen.

Bei der anschließenden Einreichung des Wahlvorschlags beim Wahlleiter (spätestens am 48. Tag vor der Wahl) ist zu unterscheiden, ob es sich um eine „privilegierte“ Partei oder Wählergruppe handelt oder nicht.

„Privilegiert“ nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz sind Parteien und Wählergruppen im derzeitigen Rat vertreten sind.

Nicht privilegierte Parteien und Wählergruppen brauchen eine Mindestzahl von Un-terstützungsunterschriften (die Anzahl der Unterschriften ist abhängig von der Ge-meindegröße, in Bingen sind es 120), um zur Wahl zugelassen werden zu können. Zu beachten ist noch, dass jeder Wahlberechtigte nur einen Wahlvorschlag unterschreiben darf. Werden mehrere unterschrieben, so ist nur die erste Unterschrift gültig.

Letztendlich entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge.


Folge III
Folge II
Folge I


Wahlen in Bingen am Rhein

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