BÜRGERINFORMATIONEN ONLINE

Der kürzeste Weg in die Verwaltung führt durch das Internet! In unserem "Bürgerservice online" bieten wir Ihnen rund um die Uhr alle Informationen über die Dienstleistungen der Stadtverwaltung Bingen.

Mehr erfahren
BÜRGERINFORMATIONEN ONLINE
Bingen swingt

Bingen swingt

Bingen swingt - Internationales Jazzfestival der Spitzenklasse

Mehr erfahren
Bingen swingt

Kontakt

Amt
Hauptamt
Abteilung
Online-Redaktion
Strasse
Burg Klopp
PLZ / Ort
55411 Bingen am Rhein
Telefon
06721 184-243
Telefax
06721 184-170
E-Mail
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

MO - FR
08:30 - 12:00 Uhr
MO
14:00 - 18:00 Uhr

sowie nach Vereinbarung

„Ja“ zur BUGA und zur Rhein-Nahe-Anbindung

Do 08.02.2018 | Pressemitteilungen

Gerbhausparkplatz

Binger Stadtrat traf weitreichende Entscheidungen

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – und auch wenn es noch einige Zeit dauert, so müssen doch grundlegende Entscheidungen früh genug getroffen werden. Dies gilt auch für die Bewerbung der Bundesgartenschau 2031, die im Mittelrheintal stattfinden könnte. Es wurde bereits mehrfach in den Gremien darüber beraten, in der jüngsten Stadtratssitzung wurde nun ein entsprechender Beschluss gefasst: Der Rat beauftragt einstimmig, Oberbürgermeister Thomas Feser Verhandlungen mit dem Zweckverband Oberes Mittelrheintal zu führen, die das Ziel haben, die finanziellen Verpflichtungen der Stadt zu reduzieren. Nach Angaben der Machbarkeitsstudie soll der BUGA-Anteil Bingens rund 1,5 Millionen Euro betragen. Bemessungsgrundlage hierfür ist die Gesamteinwohnerzahl der Stadt. Das ist aus Sicht der Verwaltung nicht machbar und die Quote solle sich nur auf den Bevölkerungsanteil beziehen, der im Welterbegebiet lebt (die Stadtteile Innenstadt, Bingerbrück und Kempten). Somit würde sich der Betrag auf rund 734.000 Euro belaufen. Wohl wissend, dass sich durch diese Einsparung der Kostenanteil der anderen Gemeinden erhöhen könnte, ist eine Kostenbeteiligung der Stadt Bingen für Oberbürgermeister Feser gedeckelt bis zu einer Million vertretbar.

Des Weiteren folgte der Rat den Empfehlungen des Planungsausschusses und beschloss die Offenlage der Bebauungspläne Bebauungsplan „Innenstadt Bingen“, Bebauungsplan „Stadtteilzentrum Büdesheim – Am Römer“, Bebauungsplan „Rhein-Nahe-Eck, 2. Änderung“ in Bingen-Stadt sowie Bebauungsplan „Waldstraße“ in Bingen-Stadt. Feser freute sich besonders, dass die Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks (bei Gegenstimmen der SPD) beschlossen wurde. „Es ist mir eine Herzenssache, die die Stadt aufwertet und sie in neuem Licht erstrahlen lassen wird“, so der Oberbürgermeister.

Ebenso wie im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss war die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse für eine Tourismusbeitragssatzung vom 17.02.2016 und 28.04.2016“. Mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG wurde der Antrag angenommen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die SPD-Fraktion lehnte den Antrag ab.

Die Teilaufhebung des städtebaulichen Vertrags mit der DSK Deutsche Stadt und Grundstücksentwicklungsgesellschaft bezüglich des Baugebiets „Bubenstück“ in Büdesheim wurde in den Haupt- und Finanzausschuss zurück verwiesen, ebenso der Antrag der FDP betreffend der Reinigung von Containerstandplätzen und Sperrmüllangelegenheiten.

In Bezug auf einen weiteren FDP-Antrag betreffend der Müllproblematik am Löhrturm konnte Bürgermeister Ulrich Mönch berichten, dass die Verwaltung bereits erste Schritte unternommen habe, um Abhilfe zu schaffen.

zurück zur Übersicht